Pension kürzen. (Bundesminister Hundstorfer: Das wird nicht gemacht!) – Das hängt davon ab, wie sehr das Antrittsalter steigt und die Maßnahmen greifen, und ich zweifle, dass das wirklich so ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)
12.07
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen etwas anderen Ansatz. Ich war am Wochenende bei der Eröffnung einer großen Skiliftanlage in St. Johann, bei der die Gäste auf die Spitze, also auf den Gipfel gebracht worden sind, und da konnte man wieder einmal erleben, was echter Unternehmergeist in einer Region bewegen kann. Dort wurden mehrere Millionen in eine Anlage investiert, und es wurde eine echte Aufbruchsstimmung geschaffen. Dieser Leitbetrieb hat richtige Impulse in der Wirtschaft der Region gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein tolles Projekt – von einem Team aufgestellt und in kürzester Zeit umgesetzt – und natürlich eine Riesenchance, nachhaltig im starken Wettbewerb der Tourismusregionen mitzuhalten.
Sie werden sich jetzt sicher fragen, was das mit dem Regierungsprogramm zu tun hat. Ich werde es Ihnen gleich sagen: Auch in St. Johann war die Stimmung im Tourismus vor einigen Jahren nicht so rosig, bis man mit einem neuen Konzept der Bergbahnen die Basis für diesen Aufbruch geschaffen hat. Viele Gespräche und Überzeugungskraft waren notwendig, um alle an einem Strang ziehen zu lassen und dieses Projekt zu realisieren. Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss und die Zustimmung aller Gesellschafter zu einer Kapitalaufstockung waren der Start für dieses erfolgreiche Projekt. Und genau das ist es, was wir heute auch hier liegen haben: eine solide Basis, ein Konzept für die nächsten fünf Jahre. Es liegt an uns, dass wir aus diesem Projekt mit seinen Maßnahmen das Richtige machen, und da gibt es viele gute Ansätze.
Wenn ich beim Gipfel, bei der Spitze bin, dann, so meine ich, muss es ja unser aller Ziel sein, Österreich weiter an der Spitze zu halten und Österreich weiterhin an dieser Spitze in Europa zu positionieren. Wir haben uns bis jetzt – wir haben es heute schon gehört – sehr gut geschlagen und stehen weitaus besser da als viele andere Länder in Europa. (Abg. Mag. Kogler: Eh, aber jetzt müssen wir was tun!) Darauf gilt es aufzubauen. (Abg. Mag. Kogler: Das war Ihr Chef mit dem „abgesandelt“, oder? Wo ist denn der überhaupt?)
Was für die Touristiker in St. Johann gilt, gilt genauso für uns: Wir müssen mit harter Arbeit konsequent auf den Gipfel, an die Spitze, meine Damen und Herren! So wie die Verantwortlichen in St. Johann ihre Pläne als Basis für ihr Projekt genommen haben, müssen wir dieses Regierungsprogramm als Basis für unsere Arbeit sehen und in den nächsten fünf Jahren Schritt für Schritt umsetzen.
Auf diesem Weg warten viele Aufgaben auf uns. Oberstes Ziel ist es für uns, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Das Schuldenmachen muss ein Ende haben! Wir müssen die Wirtschaft stärken und somit auch die Beschäftigung sichern. Dazu brauchen wir Wachstum. Wir alle wissen, das Budget hängt am Wachstum, die Wirtschaft hängt am Wachstum und natürlich hängen auch die Arbeitsplätze und die Beschäftigung am Wachstum.
So ist es richtig und wichtig, dass wir in den nächsten zwei Jahren jeweils 100 Millionen € an Impulsen in die Wirtschaft investieren, um dieses Wachstum anzukurbeln. Wir
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