müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler), diese führende Position weiter auszubauen.
Wir haben uns ein ganz wichtiges, ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir haben jetzt 45 000 Unternehmen, die im Export tätig sind; wir wollen diese Zahl bis 2018 um 10 000 steigern und somit erreichen, dass wir im Jahr 2018 55 000 Exporteure in Österreich haben.
Noch eines: Wir müssen auch die Unternehmer entlasten, damit sie erfolgreich wirtschaften können. Da haben wir im Bereich der Senkung der Lohnnebenkosten ein erstes Signal gesetzt mit zweimal 0,1 Prozent in der Unfallversicherung und im Insolvenzentgeltsicherungsfonds, wodurch wir die Unternehmer auch spürbar entlasten. Da gibt es also auch eine Trendumkehr, das ist ein wichtiges Zeichen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich komme zum Schluss.
Meine Damen und Herren! Wir müssen den Standort sichern, die Arbeitsplätze und die Unternehmer! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)
12.12
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung der Abg. Mag. Meinl-Reisinger, die sich bereits auf den Weg zum Rednerpult gemacht hat –: Nur nicht vordrängeln!)
12.12
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Hohes Haus! Maria Theresias Staatskanzler Kaunitz hat einmal die drei wichtigsten Punkte eines erfolgreichen Staatswesens wie folgt zusammengefasst: erstens: ein wohleingerichtetes Finanzwesen, zweitens: ein wohlbestelltes Militär und drittens: eine weise Politik. – Was haben wir davon? (Abg. Vilimsky: Der Frank hat es anders gesagt!)
Ein wohleingerichtetes Finanzwesen? – Wenn dieses Regierungsprogramm im Hochsteuerland Österreich die Steuern weiter erhöht, wenn es wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen setzt, wenn es die Menschen weiter in die Schattenwirtschaft drängt, dann entfernt sich die Politik weiter von einem ordentlichen Finanzwesen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Finanzpolitik entkoppelt sich weiter von der Realwirtschaft, der Spalt zwischen Regierung und Bevölkerung wird mit diesem Regierungsprogramm weiterwachsen.
Ein wohlbestelltes Militär? – Sicherheitspolitik, Außenpolitik, das erscheint in Österreich irrelevant, das Bundesheer wird weiter beschnitten. Ich sage Ihnen: Auch als kleines Land haben wir einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, andernfalls wird uns das irgendwann einmal auf den Kopf fallen. (Beifall beim Team Stronach.)
Eine weise Politik? – Dieses Regierungsprogramm enthält auf 104 von 124 Seiten die Versprechungen des sozialistischen Paradieses. Dieses Programm ist voll von Schönrederei, Unverständlichkeiten und Anglizismen. (Beifall des Abg. Neubauer.)
In den letzten Tagen ist wiederholt die Frage gestellt worden, wessen Handschrift dieses Programm trägt. – Dieses Programm trägt eindeutig die Handschrift eines Mannes, dessen Lebenslauf sich auf der Homepage des Parlaments wie folgt entwickelt hat: Zuerst stand da: Studium der Rechtswissenschaften; dann ist man draufgekommen, keine Prüfung, es stand da: Studium der Rechtswissenschaften (nicht abgeschlossen);
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