Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 74

und seit ein paar Wochen heißt es, überhaupt kein Studium der Rechtswissenschaften mehr. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist Ihr größtes Problem?!)

Die Politik ist ähnlich: Im Wahlkampf wird das sozialistische Paradies versprochen, jetzt bekommen wir ein Regierungsprogramm, in dem es heißt: sozialistisches Paradies unter Vorbehalt der Finanzierung. Und wie es weitergeht, können wir uns denken: kein sozialistisches Paradies. So wird es enden. (Abg. Weninger: Und das ist schlecht?!) In dieses Bild passen die Geringschätzung der Bildung, die Gering­schätzung der Wissenschaft und die Auflösung des Wissenschaftsministeriums. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist der Mann auf der Homepage?)

Meine Damen und Herren, bei allem Koalitionsoptimismus: Dieses Regierungspro­gramm ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Illusion! Es ist genauso falsch, hochstaple­rische Träumerei wie den imaginären Stammtisch zum Maßstab seines politischen Handelns und Denkens zu machen. Irgendwann wird dieser Glaspalast zusammen­brechen, und wir werden die Scherben aufzukehren haben. Hier wird alles versprochen und nichts gehalten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, wird diese finanzpolitische Traumwandlerei noch ein paar Jahre gutgehen, dann wird es ein Ende haben, und wir werden alles aufzuräumen haben. Weitere unfinanzierbare Forderungen, die nur dem eigenen Wohlgefühl gelten, sollte niemand mehr aufstellen, die Schönrederei des eigenen Irrealismus sollte möglichst bald ein Ende haben.

In Wirklichkeit muss man als Verantwortlicher in diesem Land sagen: Wir können euch nichts unter den Weihnachtsbaum legen, liebe Österreicher, glaubt nicht an diesen Staat, glaubt an euch selbst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine super Einstellung!)

12.17

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Lopatka: Jetzt kommt die g’scheite Rede! – Abg. Mag. Meinl-Reisinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt die gescheite Rede? – Werden wir schauen!)

 

12.17.09

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und zu Hause! Schauen wir, ob jetzt die g’scheite Rede kommt, Herr Klubobmann. Ich möchte einmal voranstellen, dass ich mich sehr gewundert habe, dass Herr Kollege Haubner allen Ernstes das Wort „Aufbruchsstimmung“ in einem Atemzug mit diesem Regierungsprogramm genannt hat. Das finde ich doch etwas vermessen, und ich glaube nicht, dass dies dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Es entspricht aber auch nicht Ihrem Selbstverständnis, denn Herr Bundeskanzler Faymann hat letzten Donnerstag mit den Worten, Österreich müsse nicht neu erfunden werden, begonnen. Was er nicht gesagt hat, sich aber jeder denkt: Wir von der SPÖ und auch die Kollegen von der ÖVP können Österreich auch nicht neu erfinden, und das ist das Beste, was wir zustandegebracht haben.

Was ich am heutigen Tag nicht verstehe und was mittlerweile niemand mehr versteht – von den Kommentatoren, von den Journalistinnen und Journalisten, von den Bürge­rinnen und Bürgern, natürlich auch von der Opposition –, ist, dass Sie so tun, als wäre es business as usual, dass ein Regierungsprogramm zerpflückt wird und dass man von keinem großen Wurf redet.

Hören Sie nicht die Empörung da draußen? Hören Sie nicht die Stimme, die sagt, das ist die letzte Ausfahrt dieser großen Koalition und es ist eine Schande, wie man hier mit