Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 75

Klein-Klein vorgeht, anstatt einen großen Wurf vorzulegen (Zwischenruf bei der SPÖ), in dem man signalisiert: Ja, wir haben es verstanden, wir haben nur noch diese einzige Chance!? Hören Sie das denn nicht?

Sie wissen, das ist kein großer Wurf. Wenn man dieses Regierungsprogramm liest – es wurde vieles Positive erwähnt, das auch in diesem Regierungsprogramm drinnen ist, das möchte ich teilen; es sind sehr viele Aspekte drinnen, die ich gut finde –, dann hat man aber eher den Eindruck, das ist ein Evaluierungsbericht. Die neue Bundes­regierung hat evaluiert, was an Überbleibseln der alten Regierung übrig geblieben ist. Nichts anderes ist dieses Regierungsprogramm!

Das Programm ist blutleer, und es fehlt diesem Programm vor allem eines – das wurde auch schon erwähnt –: die Vision. Es fehlt der Gestaltungswille, und damit fehlt – und das finde ich besonders bedauerlich und eigentlich beschämend – diesem Regierungs­programm die Politik. Das ist kein politisches Programm. (Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Sie haben keinen Gestaltungswillen, Sie haben einen Verwaltungswillen, und den bringen Sie deutlich zum Ausdruck.

Warum stellen Sie sich nicht her und sagen ganz ehrlich: Es geht nicht anders, wir haben keine Alternative!? Wir sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil die Mehr­heitsverhältnisse so sind, weil wir keine Alternative haben, die wir durch unsere Gremien durchbringen, weil wir keine Alternative zum Regieren haben aufgrund der Struktur, in der wir gefangen sind, die wir brauchen, um unseren eigenen Machterhalt, unsere Parteibuchwirtschaft weiterführen zu können. Wir können nicht anders, und das ist das Beste, was wir können.

Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt: Wir wollen das Beste für Österreich! – Ich glaube nicht, dass dieses Regierungsprogramm allen Ernstes als „das Beste für Österreich“ bezeichnet werden kann. Da gibt es keine Vision, da gibt es keinen Mut, und wir steuern mit dieser letzten Ausfahrt der rot-schwarzen Koalition tatsächlich auf einen Eisberg zu – ob das jetzt ein Eisberg aus Schulden ist oder auch in Bezug auf die Generationengerechtigkeit.

Herr Bundesminister, es ist nicht so, dass es nicht jetzt schon ein Monitoring gibt. Es gibt Monitoring-Berichte der Pensionskommission. Und wenn Sie den Monitoring-Bericht der letzten Pensionskommission gelesen haben, dann werden Sie gesehen haben, dass da eindeutig drinnen steht, dass man sehr wohl auch beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter etwas wird machen müssen.

Die Vorhaben im Bereich des faktischen Pensionsantrittsalters, mit Ausnahme des Bonus-Malus-Systems, sind allesamt schon beschlossen. Da ist nichts Neues drinnen. Wir wissen ganz genau, dass wir uns das 2016/2017 anschauen werden müssen und dann sehr wohl über einen Automatismus reden werden müssen und über weitere Maßnahmen, auch im Bereich des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das wissen wir.

Ich wollte noch einen Aspekt zum Schluss ansprechen. Es wurde auch gesagt: Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen! „Gemeinsam Verantwortung überneh­men“ hieße in diesem Hohen Haus, den Oppositionsparteien auch die Rechte und die Möglichkeit einzuräumen, wirklich mitzugestalten. Und da rede ich von den Minder­heits­rechten. Ich glaube, ich spreche da für alle Oppositionsparteien, wenn ich sage, dass wir bereit wären, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie es nur zuließen, dass diesem Parlament, diesem Hohen Haus endlich wieder Leben eingehaucht wird im Sinne eines echten, lebendigen Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

12.21