Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 76

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

12.22.02

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Ja, auch das Thema Sicherheit wird in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Stellenwert haben. Das heißt, wir werden weiterhin an der Sicherheit hier in Österreich und für die Menschen in diesem Land arbeiten.

Wir alle wissen, dass sich gerade in den letzten Jahren die Gesellschaft verändert hat. Ich denke da nur an die Vielfalt, ich denke aber auch an die demographische Ent­wicklung. Und selbstverständlich hat sich in den letzten Jahren auch die Kriminalität verändert und wird sich auch in Zukunft verändern.

Daher sind wir seitens der Polizei auch gefordert, uns auf diese neuen Herausforde­rungen, auf diese neuen Aufgaben einzustellen – mit dem Ziel, weiterhin für Sicherheit zu sorgen, mit dem Ziel, natürlich auch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Und Sie entnehmen diese Schwerpunkte auch dem Regierungsprogramm, wo ich jetzt nur einige wenige Punkte herausgreifen darf.

Ich darf mit dem ersten Schwerpunkt, mit dem Thema „moderne Polizei“ beginnen. Damit wir auch weiterhin Sicherheit garantieren können, braucht es eine weitere Spezialisierung unserer Polizistinnen und Polizisten: Spezialisierung im verkehrspoli­tischen Bereich, im fremdenpolizeilichen Bereich und natürlich auch im kriminalpoli­zeilichen Bereich – um nur drei Felder herauszugreifen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen Spezialisten, die in jeder Region und an jedem Ort in Österreich einsetzbar sind, eine Spezialisierung, die der Sicherheit dient, eine Spezialisierung, die der Bevölkerung zugutekommt, eine Spezialisierung, von der vor allem auch die Polizistinnen und Polizisten profitieren.

Wichtig ist es mir, die Polizei vor allem auch in Zukunft von administrativen Aufgaben zu befreien und die Dokumentationsverpflichtungen zu verringern, denn ich will, dass die Polizei vor allem in ihren Kernbereichen, ihren Kernkompetenzen eingesetzt wird. Und wir wissen auch, dass man nicht Polizist oder Polizistin wird, um Akten anzulegen, um Akten zu verwalten, sondern um sich stark zu machen für mehr Sicherheit in diesem Land.

Damit darf ich zu einem weiteren, zum zweiten Schwerpunkt kommen, nämlich zur modernen Kriminalitätsbekämpfung. Die Bekämpfung der internationalen grenzüber­schreitenden Kriminalität stellt zweifelsohne eine ganz große Herausforderung an uns, eine Herausforderung, wo es viele Antworten braucht. Eine Antwort heißt „Argus 2“. Gerade mit dem System „Argus 2“ wollen wir der grenzüberschreitenden Kriminalität einen Riegel vorschieben. Was heißt „Argus 2“? – „Argus 2“ heißt einfach Verstärkung der Videoüberwachung in unseren Grenzräumen.

Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft weniger Polizistinnen und Polizisten in unseren Grenzräumen haben werden, sondern es bedeutet technische Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten, damit sie auch tatsächlich gezielter Kontrollen durchführen können. „Argus 2“ heißt nicht, die Reisefreiheit einzuschränken – weit gefehlt –, denn die Reisefreiheit ist uns allen wichtig und soll selbstverständlich in vollem Ausmaß erhalten bleiben.

Ein weiterer Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, sind vor allem die Initiativen im Bereich der Cybersicherheit und vor allem auch das staatliche Krisen- und Katastro­phenschutzmanagement.