Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 77

Warum ist uns das so wichtig? – Weil wir wissen, dass gerade der Staat, vor allem aber die Bevölkerung immer mehr von Krisen und Katastrophen und von der miss­bräuchlichen Nutzung des Cyberraums betroffen sind. Was heißt das für uns? Welche Aufgaben sind damit verbunden? – Damit verbunden ist die Umsetzung der österreichweiten Cybersicherheitsstrategie, die wir vor einigen wenigen Monaten auf den Weg gebracht haben. Und damit verbunden ist auch die Schaffung eines Cyber-Security-Centers bei uns im Innenressort zur besseren Koordination im Falle eines Cyberangriffes.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch die partnerschaftliche Zusammen­arbeit zwischen dem Staat, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung intensivieren, natürlich auch zwischen den einzelnen Ministerien.

Eine ganz zentrale Zukunftsfrage für Österreich ist selbstverständlich auch der ge­samte Bereich der Migration. Dabei geht es um die Frage, welche Ziele, welche Bedürfnisse und Möglichkeiten Österreich dabei hat, auf der europäischen Ebene, der internationalen Ebene, aber auch auf der nationalen Ebene. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Und gerade in diesem Zusammenhang werden wir unsere gesamt­staat­liche Migrationsstrategie weiterentwickeln, wie zum Beispiel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte oder natürlich auch durch intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und mit den Herkunftsländern.

Im Bereich des Asylwesens werden wir unseren Weg fortsetzen. Das heißt, wir wollen da noch verstärkt auf das Instrumentarium der freiwilligen Rückreise setzen und wir wollen natürlich auch, dass die Verfahren noch schneller und effizienter abgewickelt werden. Da sind wir meines Erachtens mit unserem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf einem sehr guten Weg, das am 1. Jänner 2014 seinen Betrieb aufnehmen soll.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Bundesministerin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen, denn wir haben eine vereinbarte Fernsehredezeit. Einen Satz noch. – Bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner (fortsetzend): Diese Vorteile sind vor allem für die Betroffenen von ganz großer Wichtigkeit.

Es gibt viele Schwerpunkte, die wir gerade im sicherheitspolitischen Bereich setzen, wo ich auch ein Danke sage an meinen Verhandlungspartner, Herrn Minister Klug, wo ich auch an Sie eine Bitte richte, nämlich vor allem an die Oppositionsparteien (Ruf bei der FPÖ: Drei Sätze! – Abg. Kickl: Abdrehen!), in der Zukunft an ganz konkreten Prob­lemlösungen auch konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir auch weiterhin zu den sichersten Ländern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt zählen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

12.29.17

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Bevor ich auf die Ausführun­gen der Frau Minister zu sprechen komme, insbesondere über die Polizei und wie tatsächlich der Umgang mit der Polizei in Österreich ausgestattet ist, möchte ich mir eine grundsätzliche Bemerkung nicht verkneifen, die aus meiner Sicht heute zu kurz gekommen ist, nämlich der Umgang von Ihnen beiden – vonseiten der ÖVP, aber auch der SPÖ – mit Leuten aus Ihren eigenen Reihen.

Ich glaube, ich bin unverdächtig, damit hier die Politik der Frau Fekter, weder in ihrer Rolle als Finanzministerin noch als vormaliger Innenministerin, irgendwo auch nur zu