unterstützen oder auch in die Nähe der Justizpolitik der Frau Karl gerückt zu werden. Was mich als Beobachter von außen einfach ein bisschen stört, ist, wie respektlos in Ihren Reihen mit eigenen Leuten umgegangen wird, auch mit dem Herrn Universitätsprofessor Töchterle, der in einer Art und Weise öffentlich behandelt wurde, wie es eigentlich der Politik im Allgemeinen, aber auch Ihnen als Partei nicht gerade dienlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ähnlich ist es bei Ihnen, bei der SPÖ. Da gab es einen Klubobmann, zu dem ich auch kein Naheverhältnis habe – der Herr Klubobmann Dr. Cap und ich sind politisch so weit auseinander –, wo ich mir denke, das war wenigstens ein spritziger Parlamentarier, der sich mit Witz und sehr viel Kompetenz hier zu Wort gemeldet hat, jahrelang für Sie und die schlechte Politik, die von Ihren Regierungsspitzen gemacht wurde, die heißen Kastanien aus dem Feuer geholt hat und jetzt auch einfach abserviert wurde. Das ist auch nicht das Zeichen eines respektvollen Umgangs in den eigenen Reihen. Und wenn Sie in Ihren Reihen den eigenen Leuten gegenüber Respekt vermissen lassen, dann ist auch erklärbar, warum Respekt gegenüber der Bevölkerung in völlig unzureichendem Ausmaß gegeben ist, wie es sich in diesem Regierungsübereinkommen manifestiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommen wir zur Polizei, die sehr überblicksartig von der Frau Minister behandelt wurde. Sie haben den Artikel im „profil“ sicher gelesen, Frau Minister, wo unter dem Titel „So kaputt ist unsere Polizei: Unterbezahlt, unterbesetzt, überfordert“ aufgezeigt wurde, wie unsere Polizei politisch behandelt und kaputtgemacht wurde. Und da gibt es sehr, sehr viele Problembereiche, die sich nicht mit einem ominösen und in Überschriften gehaltenen Regierungsübereinkommen beseitigen lassen, sondern da muss man ans Eingemachte gehen!
Wir hatten in den vergangenen Monaten einen sehr, sehr tragischen Fall in Annaberg, wo vier Einsatzkräfte zu Tode gekommen sind. Und es gab dann in mehreren Tageszeitungen – nicht, dass Sie jetzt uns unterstellen, das sei unsere Kritik daran oder wir hätten da irgendwelche halbseidenen Informanten, im Gegenteil – Berichte, sehr qualitätsvoll aufgearbeitet, mit Informanten aus den unterschiedlichsten Bereichen, wo herausgearbeitet wurde, dass die EKO-Cobra, die hier vor Ort ihren Dienst versehen hat, eine schlechte Ausrüstung hat, die Schutzwesten überaltet sind, dass zu wenig Beamte im Einsatz gewesen sind.
Aufgrund der Tragik dieses ganzen Ereignisses wurde versprochen, all diese Probleme zu beheben. Bis zum heutigen Tag habe ich nicht vernommen, dass diese Probleme behoben wurden. Bis zum heutigen Tag und auch im Regierungsübereinkommen habe ich nicht vernommen, dass ausreichend Finanzmittel bereitgestellt wurden, um nicht nur den Frust bei der Polizei, die schlechte Bezahlung, die schlechte Ausrüstung zu kompensieren, sondern der Polizei endlich auch den Stellenwert zukommen zu lassen, der ihr in unserer Gesellschaft entsprechend zusteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, man kann Kriminalität auch schönreden. Faktum ist, dass es über 265 000 Delikte jedes Jahr gibt, heruntergerechnet auf die Stunde sind das 30 Delikte, alle zwei Minuten ein Delikt, das sich in Österreich ereignet.
Auch die Studie über das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher, die unlängst präsentiert wurde, besagt, dass sich ein Drittel der Österreicher in der Nacht in der Nähe ihrer eigenen Wohngegend unsicher fühlt, und zwar insbesondere Frauen, Menschen unter 30 Jahren und Personen aus den urbanen Zentren Österreichs. Die wollen an gewissen Plätzen in der Nähe ihrer eigenen vier Wände am Abend nicht alleine unterwegs sein.
Das ist ein Alarmzeichen. Das ist Ausdruck dessen, dass unsere Polizei nicht nur mehr an Mannstärken braucht, sondern auch mehr an Unterstützung, mehr an Geld, mehr
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