Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 79

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an qualitätsvoller Ausrüstung benötigt, um Kriminalität in Österreich endlich wirksam bekämpfen zu können. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das bleiben Sie mit Ihrem Regierungsprogramm, das ein paar Überschriften beinhaltet, aber sonst keine konkreten Maßnahmen, schuldig, und ich erwarte mir persönlich von Ihnen, dass Sie zu diesem tragischen Vorfall in Annaberg endlich auch mit Klartext Stellung bezie­hen, was tatsächlich seitens Ihres Ressorts geplant wurde, um unsere beste Einsatz­gruppe, die wir bei der österreichischen Polizei haben, seitens der Politik auch ent­sprechend unterstützen zu können.  Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


12.34.20

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann stellt man sich folgende Frage: Von welchem Land sprechen die Redner der Oppositionsparteien? Von welchem Land reden Sie hier? (Rufe bei der FPÖ: Das hören wir seit zehn Jahren! Zwischenruf des Abg. Stein­bichler.) Jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zu uns kommt, der Öster­reich besucht und hier seine Urlaube oder seine Wochenenden verbringt, stellt fest, von welch hoher Qualität das Leben in Österreich mit seinen Organisationen, Ein­richtungen und Gesetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!)

Jeder, ganz Europa kommt nach Österreich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !) und schaut sich an, wie die Österreicherinnen und Österreicher ihren Staat gestalten. Wenn man sich das anhört, glaubt man, man diskutiert hier über eine Überseerepublik und nicht über das wunderbare Österreich. Das haben sich weder Österreich noch die Österreicherinnen und Österreicher verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und es wird nicht besser, Kollege Vilimsky, wenn man wider besseres Wissen etwas behauptet, was nicht stimmt. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Wir alle sollten ihr von Zeit zu Zeit auch gemeinsam unseren Dank aussprechen, ich tue das gerne heute und hier, aber wir sollten, was polemische Äußerungen betrifft, unsere Polizistinnen und Polizisten nicht in solche Diskussionen hineinziehen! (Abg. Vilimsky: Was ist mit den Toten von Annaberg?! Das ist doch keine Polemik!)

Ich glaube, dass Österreich im internationalen, aber auch im europäischen Vergleich  und ich gehöre zu jenen, die sagen, jede Straftat ist eine zu viel  wirklich ein sicheres Land ist. Die Zahlen sprechen für sich, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Sieber.) Noch einmal: Jede Straftat ist eine zu viel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Regierung Faymann I mit der Aufstockung des Personalstandes, mit einer Ausrüstungsnovelle, mit dem Versuch, mit vielen legistischen Maßnahmen der Polizei zu helfen, und zwar gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, sie auch zeitgemäß aufzustellen, gemacht hat, werden wir, wie ich meine, auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Die Ministerin hat es gerade zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat der Sicherheit großen Stellenwert beigemessen, keine Frage.

Und wenn wir das umsetzen, was hier kurz angesprochen worden ist, dann gehe ich davon aus, dass wir, Punkt 1, das Personal dort haben, wo die meiste Arbeit ist, und Punkt 2, dass wir in unseren Bereichen so spezialisiert sind, bis hin zur Kriminalpolizei,


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