dass wir den Anforderungen der heutigen Zeit und auch den modernen Herausforderungen – etwa was Cyberkriminalität betrifft – ganz einfach jederzeit begegnen können. Die österreichische Polizei hat es auf alle Fälle in sich und kann es.
Ich darf aber trotzdem den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka einbringen.
Es geht um kreatives Wachstum zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Förderung von Innovation, nachhaltiger Entwicklung; Antworten im Bereich der Bildung, die an einer Maxime orientiert sind: die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen; Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaates, die stets die Generationengerechtigkeit im Blick haben; solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016; eine sparsame Verwaltung, die die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet und eine permanente Optimierung vornimmt; eine Wirtschaft und ein kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstandes beitragen.
Daher möge der Nationalrat beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“
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Das ist Politik für die Menschen. Ich lade Sie dazu ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf der Bundesministerin Heinisch-Hosek.)
12.38
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben vom Herrn Abgeordneten Pendl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms
eingebracht bei der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung
Das Regierungsprogramm der beiden Koalitionspartner für die XXV. Legislaturperiode bietet eine Fülle von Projekten und Vorhaben, die auf Basis des bisher Erreichten sicherstellen, dass Österreich auch weiterhin zu den erfolgreichsten Ländern in Europa gehört. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Zukunftsfähigkeit sind die Grundlagen des österreichischen Lebensmodells. Dieses Modell wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Durch eine starke und aktive Rolle Österreichs in der EU ist das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union zu stärken.
Dazu brauchen wir:
einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung;
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