im Bereich der Bildung Antworten, die sich stets an einer Maxime orientieren: die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen;
Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaats, die stets die Generationengerechtigkeit im Blick haben;
solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016 und einer Reduzierung des Schuldenstands;
eine sparsame Verwaltung, die die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet und permanente Optimierungen vornimmt;
eine Wirtschaft und ein kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstands unseres Landes beitragen.
Zur Umsetzung bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Nationalrat, aber auch der Einbeziehung der Sozialpartner und sonstiger gesellschaftlicher Organisationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, im Plenum des Hauses! Abgeordneter Pendl hat eine wichtige Frage an uns Abgeordnete der Opposition gerichtet, nämlich: In welchem Land leben wir? (Abg. Pendl: In einem schönen! – Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!) Ich gebe dem Abgeordneten Pendl darauf eine sachliche Antwort, wenn er es nicht weiß: in Österreich! Und ich gebe Ihnen noch eine zweite Antwort: in einem Österreich, in dem viel mehr und viel Besseres möglich wäre, in dem wir ein ganz anderes Bildungssystem, ein ganz anderes Sozialsystem, keine Kinderarmut, keine Erwachsenenarmut, keine Burnouts als neues Massenphänomen auf dem Arbeitsmarkt und vieles andere nicht hätten! Das ist ja alles möglich in Österreich. Die Ressourcen sind da, die Menschen sind da.
Es ist nicht einzusehen, dass in einem der reichsten, in jeder Hinsicht reichsten Staaten der Welt diese großen Reformen nicht möglich sind. Es hängt – das wissen wir doch alle, und dieser depressive Zustand der Bank hinter mir gibt ja schon eine bildhafte Antwort auf die kommenden Fragen –, es liegt an der Politik!
Wenn in einem Regierungsübereinkommen – so in unsichtbarer rot-schwarzer Tinte – steht, die ÖVP betoniert sich ein und die SPÖ legt sich daneben hin für fünf Jahre, wenn so lange betoniert und gelegen werden kann, dann ist das schlicht und einfach
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