Parlamentarische Materialien

unerträglich, weil in fünf Jahren vom Arbeitsmarkt bis zu den Universitäten von selbst nichts besser wird. Genau um das geht es.

Wozu brauchen wir 16 Regierungsmitglieder, wenn es für dieses Regierungsprogramm reichen würde, einen Stillstands-Bundeskanzler von der SPÖ und einen Stillstands-Staatssekretär von der ÖVP zu vereidigen? – Das würde ja vollkommen ausreichen. (Beifall bei den Grünen.) Wozu die restlichen 14? Wozu überhaupt noch diese beiden Regierungsparteien?

Deswegen – und da gebe ich einer meiner Vorrednerinnen von den NEOS durchaus recht – verstehe ich es nicht, dass in der SPÖ und in der ÖVP niemand versteht, dass das, wenn es so weitergeht, mit Sicherheit die letzte große Koalition – falls diese Bezeichnung überhaupt noch irgendwo gerechtfertigt ist – in der Zweiten Republik ist. Da geht etwas zu Ende, und Sie sitzen auf der Regierungsbank und lassen das widerstandslos über sich ergehen. Das war keine Regierungserklärung – das war eine Abschiedserklärung, die Sie heute abgegeben haben! Das ist der Beginn des großen Abschieds von der früheren großen Koalition.

Jetzt stellt sich die Frage: Was ist die Hauptaufgabe der Opposition? – Ja natürlich zusammenarbeiten, wo es Reformvorschläge gibt. Aber die gibt es ja nicht! Also ist es wahrscheinlich die Hauptaufgabe der Opposition und mit Sicherheit von uns Grünen – und ich hoffe, auch von anderen Fraktionen –, die Zeit danach möglichst gründlich vorzubereiten und die Zeit des Stillstandes jetzt möglichst kurz zu halten. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir wissen zum ersten Mal am Tag einer Regierungserklärung, dass wir bereits ein anderes Regieren in dieser Republik vorbereiten müssen, dass wir vorbereiten müssen, dass es nach der nächsten Wahl – und ich hoffe, sie kommt so bald wie möglich – eine wirkliche große, sachliche Alternative gibt: eine Alternative voller Bildung; eine Alternative, die die Interessen der Menschen endlich über die Interessen der Banken stellt; eine europäische politische Kultur, die die Menschen vor der globalen Überwachung schützt und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern schützt, auch vor einem österreichischen Verteidigungsminister und nicht nur vor amerikanischen Spionageeinrichtungen!

Darum geht es jetzt, und deswegen sage ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Die schwächste Regierung in der Geschichte dieses Parlaments der Zweiten Republik ist auch die Regierung, die die Rechte des Parlaments am wenigsten achtet! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Deshalb wird es eine der Hauptaufgaben der Opposition sein, alles zu tun, damit dieses Parlament wieder kontrollieren kann, wenn die Regierungsparteien schon nicht zulassen, dass dieses Parlament die Politik wesentlich mitgestaltet.

Aber ich freue mich bereits auf eine Alternative zu dieser Regierung. Und ich freue mich darauf, gemeinsam mit anderen Abgeordneten diese Zeit möglichst zu verkürzen und dann vorzuschlagen, etwas ganz anderes und viel Besseres zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.43

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 82