Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 83

Pilz kehren wir zur Sachlichkeit und zum Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 zurück. (Abg. Neubauer: Welche „Verschwörungstheorien“? – Weitere Zwischen­rufe.)

Ja, das sind Verschwörungstheorien! Auch von Ihrer Seite, von der FPÖ: Wenn hier beim Fall Annaberg behauptet wird, dass die Ausrüstung der Polizisten veraltet ist, dann ist das einfach nur geschmacklos. Herr Kollege Vilimsky, das ist geschmacklos und gehört nicht hierher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Polizisten wurden auf brutale Weise ermordet, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier im Rahmen der Regierungserklärung diesen Fall aufzurollen und mit Unwahrheiten zu untermauern. (Abg. Vilimsky: Das sind Polizeiaussagen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ziehen Sie diese Aussage zurück! Sie sollten sich für diese Vorgangsweise wirklich schämen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Uns geht es um die Zukunft dieses Landes, uns geht es um die Zukunft unserer Kinder. Dieses Programm ist sehr wohl ambitioniert. Ich werde Ihnen anhand einiger Passagen auch erläutern, warum ich der Meinung bin, dass dieses Regierungsprogramm Österreich in den nächsten fünf Jahren sehr gut gestalten kann und auch wird.

Es muss gespart werden, und das finden wir in diesem Programm wieder, nämlich für eine sichere und stabile Zukunft. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt haben – unter schwierigen Bedingungen, ja, wir haben schwierige Voraussetzungen! Aber wir werden 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wie kann das geschehen?

Wir sparen 500 Millionen im Bereich der Ministerien ein; das ist ambitioniert und wird nicht einfach werden. Die Bundesgesundheitsreform greift. Sehen Sie sich das auch in Oberösterreich an! Der Aufnahmestopp im Bundesdienst wird fortgesetzt. Steuerbetrug wird bekämpft.

Jetzt lese ich Ihnen einige Passagen von Seite 105 vor, wie Steuerlücken geschlossen werden. Es wird der Golden Handshake abgeschafft. Wir werden die Bankenabgabe erhöhen. Es wird für die Absetzbarkeit bei den Managergehältern eine Grenze von 500 000 € eingezogen. Die Solidarabgabe wird verlängert. Die Gruppenbesteuerung wird stark eingeschränkt.

Meine Damen und Herren! Das finden Sie in diesem Regierungsprogramm, und das wird auch dazu beitragen, dass wir das Budget nachhaltig sanieren können. Ich ver­stehe nicht die Kritik der Opposition und schon gar nicht verstehe ich, dass Sie uns auf diesem ambitionierten Weg nicht begleiten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Thema ist der Bereich Pensionen. Wir haben nächtelang darum gerun­gen, auch da eine gute Formulierung zu finden. Sie finden das auf den Seiten 63 bis 66, meine Damen und Herren: 60,1 Jahre, plus 1,7 Jahre – bis zum Jahr 2018 wollen wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben. Das bedeutet 2 Milliarden mehr in den Kassen, sowohl in der Sozialversicherung als auch natürlich bei den Steuer­einnahmen. Das ist eine sehr ambitionierte Maßnahme.

Wir begleiten das mit verpflichtenden Maßnahmen, wenn wir das nicht erreichen, und mit einem Monitoring, das halbjährlich stattfinden wird. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, der auch notwendig ist, aber den sollte und darf man auch hier positiv erwähnen. Wir führen die Teilpension ein. Wir schaffen Anreize für längere Beschäftigung, vor allem in Richtung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit einem Bonus-Malus-System.