Meine Damen und Herren! Es gibt auch Offensivmaßnahmen. Ich zitiere von Seite 101 im Regierungsprogramm: Wir dürfen die Konjunktur nicht abwürgen; das passiert auch nicht mit diesem Programm, sondern wir setzen wichtige Maßnahmen im Bereich von Forschung und Entwicklung, im Bereich der Familien.
Schauen Sie auf Seite 25: Dort sind die Familienmaßnahmen niedergeschrieben. Ab Mitte nächsten Jahres wird – wie versprochen, auch gehalten! – die Familienbeihilfe valorisiert, angehoben und vereinfacht. Wir führen eine Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung ein – das finden Sie auf Seite 13 –: Bis zu 1 000 € pro Jahr kann ein Unternehmen auch steuerbegünstigt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschütten. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage nicht, dass das das Allheilmittel für die Zukunft dieses Landes ist. Aber es sind im Regierungsprogramm wichtige und sehr gute Maßnahmen festgesetzt, die dieses Land in eine gute Zukunft führen werden. Daher bin ich der Meinung, dass man das auch am heutigen Tag betonen sollte, und ich bitte auch die Opposition, das so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.48
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag mit dem zu berichtigenden Sachverhalt zu beginnen.
12.48
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte in unzulässiger Art und Weise den tragischen Tod von vier Einsatzkräften am Annaberg politisch instrumentalisiert und hier Dinge erfunden. – Das ist falsch!
Richtig ist, dass diese Information über die Einsparungspolitik des Innenressorts nicht von mir kommt, sondern vielfach in Medien dokumentiert ist, vom „Standard“ bis zum „profil“. Eine rasche Durchsicht zeigt, dass Polizei-Insider sagen: zu wenige Beamte; keine Schutzwesten, die zur Verfügung gestanden sind; eine Reduktion der Einsatzkräfte, die vorhanden waren.
Ich lasse mir von Ihnen nicht nachsagen, dass ich hier in unzulässiger Weise dieses tragische Ereignis missbraucht hätte. Faktum ist: Fordern Sie von Ihrer Frau Minister einen konkreten Plan an (Zwischenrufe bei der ÖVP), wie aus dieser tragischen Situation eine Situation herbeigeführt wird ... (Beifall bei der FPÖ.)
12.49
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie wissen, dass das ein politischer Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung war. Ich glaube, wir werden in der Präsidiale wieder einmal darüber reden müssen, was tatsächliche Berichtigungen zu beinhalten haben und was sie nicht sein dürfen. Das war jedenfalls keine.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich erteile es ihm.
12.49
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haubner – auf seine Ausführungen muss ich kurz eingehen – hat sich vorhin gewünscht, dass bis 2016 ein Nulldefizit erreicht wird. Ja, der Wunsch kann schon geäußert werden.
Das Problematische ist: Ich nehme es Ihnen nicht ab, denn sonst hätten Sie statt des jetzigen Finanzministers einen parteiunabhängigen Finanzminister hinaufgesetzt, der
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