aus der Wirtschaft kommt und weiß, wovon er redet. Dann hätten Sie es ehrlich gemeint, dann hätte ich es Ihnen abgenommen. (Beifall beim Team Stronach.)
Dass es ein dürftiges Regierungsprogramm ist, wurde hier schon angesprochen: mit nicht wirklich konkreten Inhalten, schwammigen Absichtserklärungen und so weiter. Lassen Sie mich jetzt auf das Thema innere Sicherheit eingehen.
Frau Bundesminister, Sie haben da die Erhöhung des Frauenanteiles bei der Polizei drinstehen. Sehr gerne! Nur müssen Sie mir etwas versprechen, und das vermisse ich da drinnen: Wo sind die Begleitmaßnahmen?
Das Problem – ich erkläre es Ihnen kurz – ist das: Wir haben jetzt sehr viele Frauen, in Vorarlberg haben wir schon einen sehr hohen Frauenanteil, da sind dann viele in Karenz, in Teilzeit oder schwanger. Das Problem ist: Diese Überhang-Planstellen, die ich immer wieder gefordert habe, wurden nicht errichtet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.) Das heißt, diese Frauen fehlen dann auf den Dienststellen, auf den Dienstposten.
Es ist das Problem, dass hier nicht Ersatz geschaffen wird. Dadurch sind die übrig bleibenden Beamten mehr belastet, diese powern sich aus. Das Problem sehen wir dann auf den Dienststellen. Die Lösung, wie Sie sie jetzt vorhaben mit der Schließung von hundert Polizeidienststellen, ist der falsche Weg, dass man die Leute dann anders aufteilt, sondern da müssen Sie eine ordentliche Sicherheitsstruktur machen. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. (Beifall beim Team Stronach.)
Eine weitere Frage stellt sich mir – dazu habe ich im Regierungsprogramm gar nichts gefunden –: In der letzten Periode haben Sie immer propagiert, dass die Beamten 50 plus besser behandelt werden, dass sie weniger Nachtdienst machen müssen, weil auf ihr Alter Rücksicht genommen wird. Da steht nichts drin.
Ich habe jetzt nur – ich muss da ein bisschen mutmaßen – gesehen, dass Sie die Modernisierung der Ausrüstung fordern. Wir haben schon eine sehr moderne Ausrüstung, das muss ich gestehen, da hat sich in der letzten Zeit sehr viel getan. Aber vielleicht ist das dann von Ihnen so gemeint, dass Sie für die Beamten 50 plus einen Rollator anschaffen werden. Ist das dann das neue Dienstfahrzeug? – Das müssen Sie mir noch erklären, Frau Minister. (Abg. Wöginger: Das ist nicht einmal lustig!)
Wir vom Team Stronach helfen Ihnen gerne dabei, Verbesserungen im Bereich Exekutive zustande zu bringen. Sie kennen meinen Antrag aus der letzten Periode für ein eigenes Exekutivdienstgesetz – Herr Minister Ostermayer ist jetzt leider nicht da –: In der letzten Periode wurde das vom Beamtenministerium zum Innenministerium geschoben, hin und her, geschehen ist allerdings nichts. Ich helfe Ihnen da gerne. Ich werde mich mit Ihnen hinsetzen und Ihnen erklären, worum es dort geht, dass wir ordentliche Arbeitsbedingungen, besoldungsrechtliche und pensionsrechtliche Bestimmungen für die Exekutivbeamten schaffen, für diese 35 000 Leute, die massiv belastet sind. Das muss man auch einmal sehen, und das möchte ich hier angehen.
Wie es jedenfalls nicht geht – Verkehrssicherheit haben Sie auch drinstehen –: Sie kennen den Fall dieses Whistleblowers, dieses Polizisten, der aufgedeckt hat, dass hier in Wien ein Bezirk vorgibt, dass sieben Organmandate pro Beamter und Woche, glaube ich, oder pro Monat ausgegeben werden müssen. – Das ist sicher der falsche Weg! Darüber werden wir noch reden müssen.
Da ich auch Verkehrssprecher bin, muss ich jetzt noch schnell etwas anbringen. Die Frau Verkehrsministerin – sie ist auch nicht mehr da – kennt meine Forderung nach einem eigenen Güterverkehrsgleis in Vorarlberg. Das wäre ein richtiger Schritt. Da tut sich überhaupt nichts, da ist nichts drinnen. Die Verkehrsinfrastruktur im Westen Österreichs wird leider vernachlässigt. Davon sind wir schon jahrelang betroffen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite