Wenn ich die jetzige Regierung anschaue, dann muss ich sagen, dass sie sehr ostlastig ist und einen einzigen Minister aus Tirol hat, der hier den Westen vertreten muss. Von Schützenhauptmann zu Schützenkameraden darf ich Ihnen Folgendes mitgeben, Herr Minister Rupprechter: Vertreten Sie Westösterreich gut! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Vertreten Sie es so, wie wir Vorarlberger uns das auch wünschen! Vergessen Sie nicht, wo Sie herkommen! Sie sind der Einzige in der Regierung, der Westösterreich vertritt! Das gebe ich Ihnen, bitte, gerne mit. (Beifall beim Team Stronach.)
12.54
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Regierungsprogramm komme, möchte ich noch eine Bemerkung zum Redebeitrag des Kollegen Vilimsky anbringen. Sie haben beklagt, dass bei ÖVP und SPÖ Kollegen abserviert werden. Das mag sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Bei NEOS ist das nicht möglich!
Warum ist das bei NEOS nicht möglich? – Weil bei uns Kandidatinnen und Kandidaten nicht durch die Partei, sondern durch Vorwahlen bestimmt werden, durch offene Vorwahlen, wo auch alle Bürgerinnen und Bürger, 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich, mitmachen können. Die nächste Gelegenheit besteht schon ab Jänner nächsten Jahres bei der Europawahl. Also alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bei uns bei den Vorwahlen mitzumachen. Bei uns wird sicher niemand abserviert.
Zum Regierungsprogramm: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Regierungsprogramm ohne Zahlen. Aber es gibt seit gestern ein sehr interessantes Zahlenwerk, ein Zahlenwerk, das es uns erlaubt, einen Blick in die Zukunft zu werfen, viel besser als es dieses Regierungsprogramm vermag.
In diesem Zusammenhang freut es mich, auch ein Wort des Lobes auszusprechen – sie ist leider nicht da, aber ich bitte, das an die aus dem Amt geschiedene Finanzministerin Fekter und an ihre Vorgänger weiterzugeben–, ein Wort des Lobes für das neue Haushaltsrecht des Bundes. Die erste Etappe war 2009, die zweite Etappe wird mit heurigem Jahr eingeführt. Das kommt zwar 20 Jahre zu spät, weil damit in anderen Ländern, etwa in der Schweiz, schon in den neunziger Jahren begonnen wurde, aber es ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und verdient Anerkennung.
Jedenfalls Teil dieser zweiten Haushaltsrechtsreform ist auch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz für das Jahr 2013. Da lesen wir, dass einem Vermögen von 90 Milliarden € Verbindlichkeiten von 223 Milliarden € gegenüberstehen. Der Fehlbetrag, der Unterschied zwischen Aktiva und Passiva, beträgt 133 Milliarden €!
Da kann man darüber streiten, ob das Schloss Schönbrunn richtig bewertet ist mit 285 Millionen €, ob das angemessen ist. Andererseits steht – das ist auch interessant – die Hypo Alpe-Adria drin mit einem Vermögenswert von 1,2 Milliarden €, wobei wir alle wissen, dass wir in die Hypo Alpe-Adria nur hineinzahlen und dass das in Wirklichkeit natürlich kein Vermögenswert ist.
Fazit ist jedenfalls: Dieses Land ist Hals über Kopf verschuldet! Das Tragische dabei ist: Das ist noch nicht alles, denn es ist nur die Bilanz des Bundes. Es fehlen die
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