Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 87

Länder und die Gemeinden; die Schulden von Ländern und Gemeinden sind hier noch nicht eingerechnet.

Wissen Sie, was ebenfalls noch nicht eingerechnet ist? – Es sind die langfristigen Pensionskosten, die man im Anhang der Eröffnungsbilanz findet. Bis zum Jahre 2042, also in den nächsten 30 Jahren, ist mit Ausgaben von 400 Milliarden für öffentlich Bedienstete zu rechnen; gedeckt davon sind 60 Milliarden. Bei der Pensionsversiche­rungsanstalt beträgt die Lücke sogar 560 Milliarden €! Das ist insgesamt in den nächsten 30 Jahren eine Pensionslücke von 900 Milliarden €, die nicht gedeckt ist. Das sind pro Kopf und Nase, vom Kleinkind bis zum Greis in Österreich mehr als 100 000 € an langfristigen Pensionskosten, die ungedeckt sind!

Sie, Herr Bundeskanzler – jetzt ist er leider nicht mehr hier –, finden, dass alles okay ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wie unverantwortlich – damit komme ich schon zum Schluss – kann man gegenüber den Menschen sein, die in Arbeit stehen und auf Altersarmut zusteuern? Und wie unverantwortlich kann man gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern sein, die einen Schuldenrucksack aufgepackt bekommen, den sie nicht mehr werden tragen können?!

Fazit: Lob für das Haushaltsrecht; insgesamt ist die Devise: „Mutlos in die neuen Zeiten“. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, das reicht nicht! Das reicht uns nicht und das reicht auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Bundesminister.

 

12.59.29

Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und im Hohen Haus! Obwohl, wie ich finde, die Bereiche Frauen und Bildung sehr gut in einem Ministerium vereint werden, ist es dennoch meine Aufgabe, mich auch in Zukunft – und so sehe ich das als Frauenministerin – in allen Bereichen gemeinsam mit Ihrer Hilfe, nicht nur der Hilfe der Frauensprecherinnen hier im Hohen Haus, sondern der Hilfe aller Abgeordneten, konsequenterweise einzumischen, um die Anliegen und Agenden, die die Hälfte der Bevölkerung in Österreich betreffen, gut durchsetzen zu können.

Teilweise ist das nicht einmal mehr nötig. Denn wenn ich mir das Kapitel „Beschäfti-gung“ hernehme, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann stelle ich fest, dass darin etliche Maßnahmen aufgezählt sind, die die Frauenbeschäftigung erhöhen sollen, die Qualität im Wiedereinstieg sehen und die auch im budgetären Bereich wiederum festschreiben, dass 50 Prozent aller Mittel für AMS-Maßnahmen – obwohl die Frauen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als die Männer – eingesetzt werden. Das ist ein klares und gutes Zeichen, da es hier um Qualifizierungsmaßnahmen geht, die unter Umständen wohl etwas teurer sind, aber Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen letztend­lich vermeiden und den Wiedereinstieg so gestalten sollen, dass es Arbeitsplätze für Frauen sind und keine Arbeitsplätzchen.

Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird in diesem Regierungsprogramm ein großer Stellenwert zugeschrieben. Wir setzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sage und schreibe 750 Millionen € für Kinder und Jugendliche ein, beginnend bei den Kleinsten – 350 Millionen € vor allem für den Ausbau der ersten und wichtigen Bil­dungseinrichtung, die Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen.

Und jetzt bin ich beim Punkt angelangt: Ich glaube, dass es in diesem Regie­rungs­programm gelungen ist, dass wir diesen Übergang vom Kindergarten in die ersten