Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 97

tatsächlich leisten. Zum ersten Mal wird es so sein, dass der All-in-Vertrag in Zukunft neben dem Gesamtvolumen, das bezahlt wird, auch klar ausweisen muss, wie hoch der Grundbetrag ist, den jemand verdient. Dann kann sich jeder anschauen, ob die Differenz tatsächlich Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit und so weiter abdeckt.

Wenn man entsprechende Aufzeichnungen führt, wird man dann sehr wohl in der Lage sein zu erkennen, dass das nicht der Fall ist und solche Verträge in Zukunft nicht mehr unterschreiben. Ich halte das für einen ganz essenziellen Schritt bei der Neugestaltung und Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes. Ich hoffe sehr, dass wir das sehr rasch umsetzen werden.

Ich könnte die Liste fortsetzen: Angleichung bei der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten, Einschränkung unfairer Vertragsklauseln, Bonus-Malus-System im Zusammenhang mit dem Beschäftigungssystem, Neustrukturierung und neue Auf­gabenstellung der Pensionskommission. In Zukunft wird nicht nur die gesetzliche Pen­sionsversicherung betrachtet, sondern genauso die Beamtenpension und auch die staatlichen Förderungen für die zweite und dritte Säule. Ich halte das für wichtig und für einen großen Schritt, um mehr Seriosität in diese Debatte hineinzubekommen.

Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Wir werden, wenn wir das dann umsetzen, Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Unterm Strich passt es, und all jene Punkte, die wir uns gewünscht hätten, die jetzt aber nicht drinnen sind, werden Teil einer lustvollen und engagierten politischen Auseinandersetzung in den kommenden fünf Jahren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.39.57

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung: Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer über ORF III! Wir haben heute alle die Debatte zumindest zum Teil gemeinsam verfolgt. Mir ist aufgefallen: Vor wenigen Wochen haben Sie eine Sondersitzung zum Budget gemacht und in diesem Zusammenhang kritisiert, dass da die Entwicklung problematisch verläuft und wir eben Finanzierungsprobleme haben.

Auf der anderen Seiten regen Sie sich heute darüber auf – auch nicht alle, aber einige –, dass hier ein Finanzierungsvorbehalt bei bestimmten Aufgaben steht. Des­wegen ist meine Meinung: Wie wollen Sie es im Endeffekt? Vor einigen Wochen haben Sie das Budgetdefizit kritisiert, aber Anträge gestellt, in denen eine Pension für alle in Höhe von 1 200 € gefordert wurde, genauso wie auch heute wieder Forderungen kommen, das und das zu garantieren; und auf der anderen Seite, wenn es um Ausgabenkürzungen geht, dann bin ich eigentlich, zumindest anhand dessen, was ich gehört habe, noch unschlüssig, wo das sein soll.

Deswegen glaube ich, dass wir eigentlich eine sehr vernünftige Vorgangsweise haben, eine an der Realität orientierte, was das Regierungsprogramm anbelangt, die dort ansetzt, wo die Probleme der Menschen sind. Da wir gerade vom Kollegen Katzian von wunderbaren Fortschritten im Bereich der Arbeitnehmer gehört haben, würde ich einmal zugrunde legen: Da brauchen wir zuallererst Wachstum.

Erfreulicherweise schaut es danach aus, dass wir nächstes Jahr eine günstige Entwicklung haben könnten; und ich sehe in den Bereichen, wo wir die Internatio­nali-