Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 96

Um eine letzte Sache darf ich dich sofort bitten. Ich weiß, warum du gestern bei der Angelobung einen Zusatz mit dem heiligen Herzen Jesu Christi gemacht hast. Ich bitte dich darum, dieses heilige Herz Jesu Christi gleich bei den Almbauern wirken zu lassen.

Ich habe dazu auch einen brauchbaren Vorschlag vom Team Stronach: Wir nehmen von den österreichischen Bauern und Bäuerinnen ungerechtfertigt 36 Millionen € Milchüberschussabgabe und liefern das nach Brüssel. EU-weit wird um 8,2 Prozent unterliefert. Der Vorschlag ist: Wir halten uns diese Millionen in Österreich und lösen damit sofort die Almbauernthematik, damit diese wertvollsten Betriebe, die wir für den Tourismus und unsere Ausflugsziele brauchen, davon profitieren können. Nicht um­sonst steht auf jeder Alm ein Kreuz, wir sollten dort auch gleich einmal einen Schritt setzen. Ich bitte dich darum. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

13.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Katzian gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

13.34.56

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundes­regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verhandlung zwischen zwei sehr unterschiedlichen Partnern muss man am Ende des Tages immer als Gesamtpaket beurteilen und nicht ausschließlich auf der Basis von einzelnen Punkten.

In der Diskussion sind heute verschiedene Fragen angerissen worden, und man kann natürlich nicht zu allem Stellung nehmen. Ich möchte auf zwei eingehen, die angesprochen wurden. Das eine war die Frage: Hat etwas zu verhindern auch einen Wert, ist das auch ein Programm? Die andere Frage war die nach einer sozialdemo­kratischen Handschrift.

Es ist ja immer so, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, und daher möchte ich meine Positionen auch entsprechend einbringen.

Ist Verhindern also ein Programm? – Naja, wir als Gewerkschafter sind zum Beispiel bei Kollektivvertragsverhandlungen immer mit massiven Gegenforderungen konfron­tiert. Da ist Verhindern ein ganz wichtiger Teil eines guten Verhandlungsergebnisses. In den letzten Wochen wurden von Einzelnen Forderungen erhoben – zum Teil unter­stützt durch große mediale Kampagnen. Ich meine, dass es gut war, manche dieser Dinge, die da vorgeschlagen wurden, zu verhindern. Es kommt keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Es kommt keine Senkung der Kranken­ver­siche­rungsbeiträge. Es gibt keinen Automatismus bei Pensionen, wo der Computer entscheidet und nicht mehr politisch verantwortliche, gewählte Personen. Es kommt zu keiner Verschlechterung bei der Kurzarbeit, bei den Arbeitslosen und den Kranken. Es kommt zu keiner Zerschlagung der Sozialversicherung.

Meine Damen und Herren! Der Kahlschlag, den sich einige Industrielle vorgestellt haben, hat nicht stattgefunden. Das ist auch ein großer Erfolg im Zusammenhang mit diesen Regierungsverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Frage ist, wie es mit der sozialdemokratischen Handschrift ausschaut. Das bewerte ich naturgemäß aus der Sicht eines Arbeitnehmervertreters. Wir werden uns auf den Weg machen, um die sechste Urlaubswoche durch bessere Anrechnungs­bestimmungen leichter zu ermöglichen. Das war eine wichtige Zielsetzung der Gewerkschaft im letzten Jahr. Wir werden das im kommenden Jahr umsetzen.

Über All-in-Verträge haben wir hier im Haus auch schon diskutiert. Es ist Scharla­tanerie, auf welche schlimme Art und Weise die Menschen durch All-in-Verträge geschröpft werden, die nicht einmal ansatzweise abgelten, was die Leute in ihrer Arbeit