sierung forcieren, bei Gründungen von Headquarters in Österreich, einfach sehr, sehr positive Akzente, die wir auch in Zukunft weiter unterstützen werden. Das ist unsere Zukunft, den Wettbewerb international zu bestehen.
In diesem Zusammenhang gibt es auch erste Entlastungen der Unternehmen. Wir kürzen bei der Unfallversicherung um 0,1 Prozentpunkte schon im nächsten Jahr; und im übernächsten Jahr kürzen wir, was den Insolvenzfonds anbelangt, um 0,1 Prozent. 0,1 klingt nach wenig, es sind aber 200 Millionen €. Es geht in diesem Bereich vor allem um die Symbolik, es geht darum, einmal gegenzusteuern und einmal etwas für die Unternehmen zu tun.
Ähnliches: Sie können sich alle noch an den Wahlkampf erinnern. Da war doch diese 12-Stunden-Frage in Verbindung mit der Flexibilisierung ein Riesenthema. Jetzt haben wir einen, finde ich, Mittelweg gefunden, zumindest als ersten Ansatz. Da geht es um die Probleme, die ein größeres Bäckereiunternehmen mit der Aufzeichnung der Pausenzeiten gehabt hat, Reiseprobleme, wo die passive Reisezeit für Lehrlinge gewertet worden ist und zu Strafen geführt hat, um den Übergang, dass man für Gleitzeit zumindest einen 12-Stunden-Tag haben kann. Das haben wir geregelt. Das ist ein großer Fortschritt, der das Arbeiten erleichtert.
Wir haben auch andere Dinge vorgesehen. Wenn man die Probezeit von einem auf drei Monate ausweitet, dann kann man die Mitarbeiter in dieser Zeit besser kennenlernen, und damit komme ich auch im betrieblichen Geschehen durchaus weiter. Wir haben auch einige Dinge vorgesehen, was Entbürokratisierung anbelangt, nämlich weniger Beauftragte. Das sind aus meiner Sicht ganz konkrete Erleichterungen für die Wirtschaft.
In diesem Zusammenhang wollen wir damit die Investitionen forcieren. Wenn ich von Investitionen rede, dann ist natürlich eines klar: Wir werden international nicht im Lohnbereich konkurrieren können, sondern wo? Im Bereich Innovation und Forschung. Wo wir die entsprechende Wissensbasis haben, werden wir die Zukunft haben.
Deswegen bin ich überrascht, mit welcher Vehemenz die Neuorganisation, dass der Bereich Forschung und Wissenschaft mit unserem Ministerium zusammengeführt wird, kritisiert wird, insbesondere von Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihrer Fraktion. Ich vermisse es, dass Sie hier differenziert vorgehen.
Von einer Auflösung zu sprechen, ist ja, gelinde gesagt, eine starke Übertreibung. Das ist in dieser Form absolut nicht gegeben. (Abg. Brosz: Abschaffung eines eigenen Ministeriums!) Auflösung heißt für mich, dass alle Abteilungen, alle Sektionen, alle Spitzenbeamten, die gesamte Finanzierung, die gesamte Struktur gefährdet wird. (Zuschauer auf der Besuchergalerie stimmen einen Sprechchor an und werfen dabei Flugblätter in den Sitzungssaal.) – Beruhigen Sie sich! Beruhigen Sie sich einmal!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist unterbrochen, bis wieder Ruhe auf der Galerie herrscht!
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(Die Sitzung wird um 13.44 Uhr unterbrochen und um 13.45 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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