Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 99

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Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

 


Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich nehme diese Meinung zur Kenntnis, res­pek­tiere auch Proteste und kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen: Von einer Auflösung ist keine Rede. Es bleibt die Autonomie erhalten, es bleiben die Struk­turen erhalten.

Was aber im Endeffekt natürlich auch da ist: Obwohl der bisherige Minister da schon wertvolle Vorarbeiten geleistet hat, bleibt doch eine Frage immer evident im gesamten Bereich Wissenschaft und Forschung, das ist die Frage der Finanzierung. Vor allem diese gilt es in den kommenden Jahren zu lösen und die Probleme in der Form auch aufzubereiten und aufzuarbeiten, dass wir da eine entsprechende Basis haben.

Jetzt stellen Sie wahrscheinlich die Frage: Was ist dann der Anspruch, warum wird das gemacht? Auch das würde ich entspannt sehen. Das haben wir, wie heute schon erwähnt worden ist, auch früher schon gehabt, bei Caspar Einem und anderen, und das hat auch problemlos funktioniert. Es wird einfach in der Form der Anspruch erhoben, im Bereich der Forschung bestimmte Potentiale noch besser und optimaler gestalten zu können, ohne dass die Grundlagenforschung beeinträchtigt wird und ohne dass andere Befürchtungen angebracht sind.

Daher, meine Damen und Herren, würde ich Ihnen eines wirklich empfehlen und auch darum bitten: Symbole sind Symbole, Symbolen werden wir auch andere Symbole gegenüberstellen. Das andere ist konkrete Politik, und da steht die Sache im Vordergrund, und die wollen wir in den nächsten Monaten aufarbeiten. Da bitte ich Sie eher um Unterstützung als um Kritik, sonst werden wir auch in der Sache nicht weiterkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 


13.46.48

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Unternehmerin und Interessenvertreterin liegt natürlich im Rahmen dieses Regierungsprogramms die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes sehr am Herzen. Sie garantiert Wohlstand und Beschäftigung.

Österreich hat sich in den vergangenen 25 Jahren enorm entwickelt. Denken Sie nur daran, Anfang der 1990er Jahre haben wir im Ausland einen etwas anderen Ruf bezie­hungs­weise ein anderes Standing gehabt. Da waren wir ein netter Tourismusstandort, wenn überhaupt, aber weder ein Industrie- noch ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, und jetzt gehören wir zu den Top-10-Exportnationen der Welt.

Ich bin es aus dem Bundesrat gewohnt, dass die Opposition unseren Wirtschafts­standort schlechtredet. Das war ein bisschen ein Déjà-vu heute. Ich habe mir gedacht, Kollege Pisec ist hier im Saal. Er war nämlich immer mein Konterredner bei der Wirtschaftspolitik und hat immer so schräge Wirtschaftstheorien aufgestellt, so unter dem Motto, die geistige Windstille in der Erhebung und in der Ausarbeitung durch operative Hektik im Plenum zu ersetzen. Daran wurde ich heute erinnert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Aber trotz aller Ihrer Untergangsprognosen: Unser Wirtschaftsstandort ist top, wir sind in den Rankings überall vorne, ob das Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung ist. Wir spielen in Europa in der Oberliga.

 


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