Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 100

Ich glaube, den Ausführungen des Herrn Bundesministers über sein neues Ressort ist nichts hinzuzufügen. Gott sei Dank sind Ihre Beleidigungen unter seiner Wahrneh­mungsgrenze, denn er weiß genau, dass er in allen seinen Jobs bisher hervorragende und vor allem nachhaltige Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Ist aber kein Job!)

Aktuell schätzen 80 Prozent der österreichischen Leitbetriebe unseren Wirtschafts­standort als sehr gut ein. Natürlich ist in Zukunft die Steigerung der Wettbewerbsfähig­keit unserer Betriebe der zentrale Schlüssel für die Standortentwicklung, und dafür haben wir im Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen.

Der Herr Strolz ist leider nicht da. Es ist ein mutiges Programm für die Wirtschaft, es ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen für alle Arten von Betrieben enthalten, von den EPUs bis hin zu Großbetrieben. Wir bekennen uns auch in diesem Regie­rungsprogramm zu einer ideologiefreien Industriepolitik, denn ohne Industrie werden wir die Vollbeschäftigung nicht schaffen.

Ich glaube auch nicht, dass wir nicht mutig sind. Ich bin mutig, ich habe selber mein Unternehmen gegründet, habe es aufgebaut, und im Gegensatz zu anderen dies auch ohne Unterstützung gemacht. Ich glaube, von ihrem Mutprogramm sollen die NEOS nächstes Mal, wenn sie wieder im Wienerwald mit dem ORF Bäume umarmen, diesen erzählen.

Was mir im Regierungsprogramm wichtig ist, ist, dass das Damoklesschwert Ver­mögenssteuern (Abg. Neubauer: Es ist bald keiner mehr da von den NEOS!) – ja, es scheint so – vom Tisch ist; denn wenn neue Steuern im Raum stehen, ist das immer schwierig für die Investitionsquote. Wir haben erlebt, dass wir trotz eines sehr niedrigen Zinssatzes die Investitionslust der Unternehmen nicht anregen konnten. Investieren ist für einen Unternehmer kein Sonntagsspaziergang, Investieren bedeutet Stress für das Unternehmen, für die Mitarbeiter und auch für den Unternehmer.

Da wir in Österreich kein Niedriglohnland und nicht gesegnet mit Rohstoffen sind, wären natürlich zusätzliche Betriebssteuern kontraproduktiv für unseren Standort, und zwar nicht nur für Großbetriebe. Wir haben es gesehen, die VÖEST investiert in den USA: 25 Prozent geringere Investitionskosten, 25 Prozent geringere Betriebskosten dank Schiefergas und günstigere Arbeitnehmer. Auch die KMU sind mittlerweile flexibler, was die Standortwahl betrifft.

Darum ist mir besonders für die KMU eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik mit Beteili­gungsmodellen und Arbeitszeitflexibilisierung wichtig (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist die Rhetorik unserer Regierung!), weiters neue Finanzierungs- und vor allem auch Garantiemodelle zusätzlich zu den Investitionsfördermodellen und außerdem noch die Reduktion der Überregulierung. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen Moti­vationsschub für Wachstum und Beschäftigung auslöst. Unser Vizekanzler hat Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Mir nicht!)

Nützen Sie die Chance dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

13.51.38

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, woher Sie das haben, dass wir die Wirtschaft schlechtreden. Ich glaube, Sie kennen Ihren WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl nicht. Er hat doch davon gesprochen, dass in Österreich die Wirtschaft „abgesandelt“ ist. Also