Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 101

kommt das eher von der ÖVP und nicht von uns. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Was wir seit Jahren fordern, ist, dass man endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert. Sie haben im Wahlkampf immer wieder behauptet und behaup­ten auch jetzt noch, Sie schaffen bis 2018  400 000 neue Arbeitsplätze in Österreich. Dann werden Sie aber zugeben müssen, dass mit diesem Regierungspro­gramm das nie und nimmer möglich sein wird.

Jetzt sage ich nicht einmal, dass in diesem Regierungsprogramm auf das Thema Wirtschaft bezogen alles schlecht ist. Da sind auch sehr gute Ansätze dabei. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ich gratuliere dem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, wenn er von Vereinfachungen bei Betriebsübergaben, Unternehmensnachfolgen oder von Abbau von Bürokratie spricht. Das alles sind Sachen, die wir seit Jahren fordern.

Aber, Herr Bundesminister, Sie wissen, Sie haben in den letzten Jahren im Wirt­schafts­ausschuss immer wieder betont, dass man bei der Gewerbeordnung etwas machen muss, dass die total veraltet ist. Das sind jetzt Absichtserklärungen von Ihnen in diesem Regierungsprogramm, und wir werden dann schauen, wie Sie das umsetzen. Die letzten fünf Jahre haben Sie es zwar im Ausschuss auch gesagt, aber umgesetzt haben Sie es nicht – warum, weiß ich nicht.

Im Wahlkampf haben Sie einmal behauptet, das ist mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Jetzt sitzen Sie nach wie vor mit den Sozialdemokraten in einer Regierungs­koalition, und ich bin gespannt, ob das jetzt möglich ist. Vielleicht wird es auch möglich, weil die Sozialdemokraten eine neue Wirtschaftssprecherin haben und der Herr Kollege Matznetter nicht mehr im Haus ist. Das weiß ich auch nicht. Ich hoffe es für Sie, ich hoffe es auch für uns und für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Wenn Sie dann Dinge schreiben wie eine Prüfung der Senkung der Lohnnebenkosten, dann frage ich: Was wollen Sie prüfen, Herr Wirtschaftsminister? Sie wissen ganz genau, dass wir in Europa eines der Länder mit den höchsten Lohnnebenkosten sind! Ich hätte mir erwartet, dass Sie hineinschreiben, wir senken die Lohnnebenkosten.

Wenn Sie davon gesprochen haben, dass Sie den Insolvenzentgeltsicherungsfonds um 0,1 Prozent kürzen und auch bei der AUVA Beiträge – das alles sind reine Dienstgeberbeiträge – um 0,1 Prozent senken, dann wissen Sie, dass das vielleicht ein guter Ansatz und ein erster Schritt ist, aber das sind nur Peanuts. Was ich an diesem Regierungsprogramm am meisten zu kritisieren habe, ist, dass Sie alle steuerlichen Maßnahmen, alles, was zu Mehrbelastungen auch der Wirtschaft führt, mit sofortiger Wirkung umsetzen.

Jetzt komme ich nur zum Thema Anhebung der NoVA, der motorbezogenen Ver­sicherungssteuer, und Anhebung der Kfz-Steuer. Herr Wirtschaftsminister, ist die Ausflaggung österreichischer Lkw an Ihnen vorbeigegangen? Ist es an Ihnen vorbei­gegangen, dass im Transportgewerbe in den letzten fünf Jahren große Veränderungen stattgefunden haben, dass in der Zwischenzeit jeder zweite österreichische Lkw unter einer fremden Flagge fährt, dass Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden?

Und jetzt reden Sie von einer nochmaligen Anhebung der Kfz-Steuer, die ausschließ­lich das Transportgewerbe betrifft – ab 3,5 Tonnen, das wissen Sie. Das führt zu einer weiteren Belastung und wird zu einer weiteren Ausflaggung von Unternehmen in Österreich führen, wo damit Arbeitsplätze verloren gehen. All das ist nicht dazu ange­tan, diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen beziehungsweise die Stärkung des Arbeits­marktes, die zusätzliche Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch zu garan­tieren. Das führt in die falsche Richtung.