Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 102

Ich kann Sie nur ersuchen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie da umdenken und diese Absichtserklärungen, die Sie hier niedergeschrieben haben, vielleicht schon im Jahr 2014 angehen und umsetzen. Unsere Stimme haben Sie dazu, denn da sind wirklich gute Ansätze enthalten. Aber was jetzt Tatsache ist und auf dem Tisch liegt, das führt nicht dazu.

Bezeichnend für dieses Regierungsprogramm ist eine Aussage Ihres Herrn Klubob­mannes Dr. Reinhold Lopatka am Freitag in der Sendung „Runder Tisch“. Sie und Kollege Schieder waren ja dabei. Da haben Sie wortwörtlich gesagt:

Wir haben Stunden, ja wir haben sogar Tage damit verbracht, Formulierungen zu finden. – Zitatende.

Wissen Sie, es wäre besser gewesen, Sie hätten die ganze Energie hineingesteckt, um Lösungen zu finden – und nicht Formulierungen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Auch Lösungen müssen formuliert werden!)

13.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 

13.56.24

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende, wenn noch welche da sind! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet! – Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!)

Vor knapp sechs Jahren ist an der Uni Innsbruck Karlheinz Töchterle zum Rektor gewählt worden. Und wie Karlheinz Töchterle das immer so macht bei seinen Reden, hat er auch damals ein lateinisches Zitat verwendet, um seine Argumente zu unter­stützen. Dieses Zitat war „In libertate veritas“ – in der Freiheit liegt die Wahrheit. Er hat dieses Zitat damals verwendet, um eine deutliche Warnung auszusprechen: dass nämlich die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ernsthaft gefährdet wird, wenn wirt­schaftliche Interessen ins Spiel kommen.

Angesichts der Pläne dieser Regierung bin ich versucht, diese Warnung heute erneut auszusprechen. Es ist nämlich nicht nur so, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft werden soll, es soll ausgerechnet mit jenem Ministerium fusioniert werden, das immer die deutlichsten Begehrlichkeiten gegenüber Wissenschaft und Forschung äußert.

Herr Mitterlehner, Sie stehen jetzt da und sagen, es bleibt ohnehin alles gleich, es ändert sich nichts, bestätigen aber in Ihrer Rede gleich sämtliche Vorurteile, die man gegen diese Fusion vorbringt: Es geht um Finanzierung, es geht Ihnen um Unter­nehmen, es geht Ihnen um Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, haben wir von Ihnen nur gehört, dass Sie sie nicht gefährden wollen. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wie wollen Sie denn das machen? Wollen Sie im Ministerium sitzen mit zwei verschiedenen Hüten und immer den einen aufsetzen, je nachdem, wer gerade zu Ihnen kommt? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das funktioniert, denn die Interessen von Wirtschaft und Wissenschaft sind unterschiedlich. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

Die Bedeutung von Wissenschaft und höherer Bildung geht über wirtschaftlichen Nutzen weit, weit hinaus. Da geht es um viel mehr, nämlich um gesamtgesell­schaft­liche Entwicklungen. Aber diese Bedeutung wird von Ihnen und den Regierungs­par­teien mit Füßen getreten. Sie schaffen das Ministerium ab, und die SPÖ ist nicht einmal dazu in der Lage oder nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen.