Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 103

Genau dieselbe Sprache spricht auch dieses Regierungsprogramm. In dem extrem dünnen Wissenschafts- und Forschungsteil ist kaum zu erkennen, dass Sie die Grundlagenforschung, die Rolle der Universitäten in irgendeiner Weise in den nächsten fünf Jahren tatsächlich weiterbringen wollen.

Wissenschaft und Forschung, das sind die Zukunftsbereiche schlechthin, die bei jeder Preisverleihung, in jeder Präambel heruntergebetet werden, auch von Ihnen; aber Sie verschieben diese Zukunftsagenden jetzt ins Wirtschaftsministerium, und das ist sinnbildlich für den Umgang dieser Regierung mit Zukunftsthemen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.) Denn damit wird klar: Perspektive für die Zukunft hat diese Regierung offensichtlich keine.

Um der Wissenschaft und der Forschung die Bedeutung zuzumessen, die sie gesell­schaftlich brauchen, auf einer ministeriellen Ebene, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundes­ministeriengesetzes vorzulegen, dem zufolge das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ministerium erhalten bleibt.

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(Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Mit Blick auf das eingangs erwähnte Zitat „In der Freiheit liegt die Wahrheit“ hoffe ich doch auf die Unterstützung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP und natürlich insbe­sondere auch von Ihnen, Herr Töchterle. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.)

13.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde betreffend Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

Begründung

"Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien" (Rektor Heinz Engl)

Alle österreichischen Universitäten wurden deshalb "als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums" schwarz beflaggt. Das hat die Universitätenkonferenz zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlos­sen.