Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei und müssen das auch bleiben. Es ist ein fatales Zeichen, ein vormals eigenständiges Wissenschaftsministerium in die Wirtschaft "einzugliedern"; nicht nur für die gesamte nationale und internationale Scientific Community, sondern auch für alle Studierenden und Universitätsangehörigen im Land. Studierende, WissenschafterInnen sowie Universitäten und außeruniversitäre Forschungsinstitutionen können und dürfen sich nicht „der Wirtschaft“ oder "dem Markt" unterwerfen. Von Grundlagenforschung werden immer stärker "am Markt verwertbare Erkenntnisse" verlangt. Dabei wird aber offenbar verkannt, dass ohne die freie Wissenschaft und Lehre an Hochschulen keine Grundlagen für Innovationen entstehen können.
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wissenschaftsbereich nicht einen höheren Stellenwert einzuräumen und als wichtiges Zukunftsressorts zu betrachten, sondern das Wissenschaftsministerium aufzulösen und dessen Agenden in ein Ministerium mit völlig anderen Schwerpunkten zu verlagern, ist schlichtweg die Bankrotterklärung der österreichischen Wissenschaftspolitik.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesministeriengesetzes vorzulegen, demzufolge das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ministerium erhalten bleibt.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
14.00
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, mich vom Rednerpult aus beim scheidenden Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren ausdrücklich zu bedanken, für die gute Gesprächsbasis, die wir miteinander entwickelt haben. Unser Gesprächsverhältnis kann man unter dem Titel wertschätzende Auseinandersetzung im besten Sinne zusammenfassen. Wir haben es sehr häufig geschafft, ausgehend von unterschiedlichen Positionen durch wertschätzende Auseinandersetzung miteinander gute Lösungen zu erarbeiten.
Auch wenn Lösungen, die erarbeitet und auf den Tisch gelegt werden, in der Öffentlichkeit häufig weniger Aufmerksamkeit erlangen als offene Fragen, ist uns das meiner Meinung nach gut gelungen. Diesem Stil sollten wir auch treu bleiben. Wir werden ja weiterhin Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu bleiben. Sie bleiben ja dem Parlament erhalten, Sie werden Wissenschaftssprecher Ihrer Partei sein. Ich freue mich auf weitere gute Gespräche auf einer weiterhin guten Arbeitsbasis mit Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben miteinander auch noch das Kapitel „Wissenschaft“ für die nächste Legislaturperiode verhandelt und uns miteinander auch vieles vorgenommen, was wichtig ist für den Bereich der Wissenschaft, für die Universitäten. Wir haben uns vorgenommen, den Weg fortzusetzen, wie wir ihn schon begonnen haben, die Studienbedingungen durch Ausbau der Kapazitäten und nicht durch Reduktion der Studierendenzahlen zu
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