verbessern. Wir haben uns vorgenommen, trotz enger budgetärer Rahmenbedingungen die Fachhochschulplätze in der nächsten Legislaturperiode um 50 000 Plätze auszubauen, Karrieremöglichkeiten für junge Forscher und Forscherinnen zu verbessern, bessere Rahmenbedingungen im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Studium zu schaffen und vieles mehr.
Selbstverständlich möchte ich auch Stellung nehmen zur neuen Aufteilung der Kompetenzen in der Bundesregierung. Ich verstehe, dass die Optik der neuen Aufteilung auf den ersten Blick skeptisch macht in einer Zeit, in der Ökonomisierung von Bildung etwas ist, was man durchaus berechtigt mit Argusaugen zu beobachten hat. Ich verstehe aber nicht, wenn angesichts der neuen Ressortaufteilung von Abschaffung des Wissenschaftsressorts gesprochen wird. Dazu besteht kein Anlass. Es gab auch schon längere Phasen, in denen das Wissenschaftsressort mit einem anderen Ressort zusammengelegt war – das ist schon angesprochen worden –, unter Rudolf Scholten, unter Caspar Einem. Und wenn man sich erinnert, so waren das nicht die schlechtesten Jahre für die österreichischen Universitäten. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam daran arbeiten werden, dass auch die nächsten Jahre gute Jahre für die österreichischen Universitäten sein werden.
Das kann man nicht nur von einer Struktur ableiten, das hängt immer sehr stark davon ab, welche Persönlichkeit das mit welchen Haltungen bearbeitet, aufgreift, welchen Stellenwert diese Persönlichkeit der Wissenschaftspolitik geben wird. Ich habe – und ich erinnere mich gerne daran – vor fünf Jahren in den Koalitionsverhandlungen die Bildungspolitik gemeinsam mit dem jetzigen neuen Wissenschaftsminister verhandelt. Den jetzigen Minister Mitterlehner habe ich damals kennengelernt als jemanden, der sehr, sehr gut Bescheid weiß über den Stellenwert von Wissenschaft, Bildung und Forschung für die Zukunft dieser Gesellschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Fortsetzung unseres Wegs mit dem neuen Bundesminister Mitterlehner, und ich denke, dass er sich jedenfalls eine Chance verdient hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
14.04
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Regierungsprogramm ist heute sehr viel kritisiert worden. Einige von der Opposition haben kritisiert, dass es nur Überschriften gibt. Einige haben Schwerpunkte kritisiert beziehungsweise auch andere Schwerpunkte eingefordert. Wenn wir uns in einer Zeit sehen, in der wir vor großen Herausforderungen stehen, in der die Staaten rund um Österreich mit ihren Schulden zu kämpfen haben, in der wir auch nicht unbedingt eine niedrige Schuldenquote haben, dann müssen wir uns überlegen, welche Schwerpunkte wir für die nächsten fünf Jahre setzen müssen, da wir ja auch noch lange nicht aus der Krise heraus sind.
Unser Herr Vizekanzler und neuer Finanzminister Dr. Spindelegger hat es heute gesagt: Stabile Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2016 und darüber hinaus sind das eine. Das wird sowieso eine Aufgabe sein, die wir alle miteinander bewältigen müssen, auch den Schuldenabbau. Auf der anderen Seite geht es auch um Lenkungsmaßnahmen, damit die Forderungen, die wir immer auch rasch aussprechen, nämlich dass die Leute länger arbeiten sollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden soll und an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden soll, dass Junge, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, bessere
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