Rahmenbedingungen vorfinden, dass die Wirtschaft nicht gehemmt wird, sondern dass Bürokratieabbau erfolgt, auch umgesetzt werden. Diese Herausforderungen müssen wir annehmen, und diese Herausforderungen sind meines Erachtens in diesem Regierungsprogramm auch gut abgebildet.
Heute ist die Kritik gekommen, dass viele Maßnahmen wie beispielsweise die Steuerreform, die wir uns ja alle gewünscht hätten, nicht gleich umgesetzt werden. Mir wäre es auch am liebsten gewesen, wir hätten die Steuerreform bereits morgen angehen und nächstes Jahr dann beschließen können. Eine Steuerentlastung, eine kräftige Entlastung mit einem Volumen von 3 bis 3,5 Milliarden €, wie es sie beispielsweise in den Jahren 2004 und 2005 oder auch 2009 gegeben hat, können wir uns allerdings momentan nicht leisten. Weil wir uns aber trotzdem dazu bekennen, steht im Regierungsprogramm, dass das nur machbar ist, sofern die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind.
Trotzdem stehen zur Steuerreform bereits Eckpunkte drinnen, die auch von der Opposition in den letzten Jahren immer wieder ganz besonders gefordert worden sind. Da geht es einerseits um den Lückenschluss bei den Steuern. Das werden wir uns ganz genau ansehen. Wir haben auch immer wieder davon gesprochen, dass das Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 1988 mittlerweile ein fast unlesbares Flickwerk geworden ist, das wir bei einer Steuerreform neu fassen wollen.
Erlauben Sie mir, etwas aus der Praxis zu berichten: Die Lohnverrechner müssen heute eine umfangreiche Ausbildung haben, weil sie mit unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen arbeiten müssen. Wenn ein Unternehmer das selber machen muss, hat er unzählige unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und unterschiedliche Bewertungen, was das Steuersystem und das ASVG betrifft, zu beachten. Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns in der Steuergruppe intensiv damit befassen werden.
Da wir gerade darüber reden, dass ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben sollen, haben wir bereits jetzt im Regierungsübereinkommen ein Bonus-Malus-System drinnen, was ich wirklich sehr begrüße. Ein Lenkungseffekt soll mit einem Bonus erzielt werden, wenn Unternehmen ihre soziale Kompetenz und ihr soziales Engagement zeigen. Auf der anderen Seite gibt es die volle Besteuerung für Golden Handshakes. Wir alle wissen, dass es da in den letzten Jahren durchaus zu Auswüchsen gekommen ist, dass sich Unternehmen zahlreicher Mitarbeiter auf einmal entledigt haben, denen bis zu fünf Jahresgehälter gezahlt wurden. Das wurde dann mit 6 Prozent versteuert, begünstigt besteuert. Und das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn man will, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben, denn diese Golden Handshakes sind nämlich zumeist für ältere Arbeitnehmer gewesen.
Ich möchte noch kurz die Familien ansprechen, weil heute gesagt worden ist, es ist nicht viel für Familien drinnen. Eine Anhebung der Familienbeihilfe – und wir bekennen uns dazu, dass die Familien unsere Zukunft sind – ist sehr wohl im Sinne der Familien. Dazu bekennen wir uns, und ich bin froh, dass das ab nächstem Jahr doch kommen wird.
Zu den Offensivmaßnahmen gehört auch, die Tagesbetreuung im schulischen Bereich und die Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Das Kinderbetreuungsgeld ab dem Jahr 2002 ist ja sowieso ein Erfolgsprojekt, aber es gehört natürlich immer wieder nachgebessert, verbessert, um der Komplexität der Lebenssituationen gerecht zu werden und für die Familien Transparenz und Flexibilität zu schaffen. Wenn das auch immer wieder negiert wird, so bekennen wir uns zur Wahlfreiheit. Daher bin ich auch froh darüber, dass darüber nachgedacht wird, es für Familien noch zu verbessern und eventuell sogar auch die Zuverdienstgrenze abzuschaffen.
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