Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 107

In diesem Sinne: Messen Sie die Regierung bitte an ihren Taten! Überschriften bedeu­ten auch, dass man in parlamentarischen Verhandlungen noch zusätzlich etwas ver­einbaren, etwas hineinverhandeln kann. Mein Vertrauen hat diese Regierung, und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

14.10.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute wurde schon mehrmals festgestellt, dass dieser neuen Regierung der Wille und die Kraft für Reformen fehlen. Neu ist aber, dass in diesem Regierungsübereinkommen festgestellt wird, dass man nicht einmal die Kraft hat, den Status quo zu erhalten! Das heißt, langsam, aber sicher beginnt dieses Land – wie das schon WKÖ-Präsident Leitl gesagt hat – nach unten zu sandeln.

Wenn wir die Punkte aus dem Verkehrsressort konkret angehen: Beim Thema Luft, Luftverkehr ist Frau Bundesminister Bures unschuldig, da hat sie eine Baustelle geerbt vom wichtigsten und am meisten inserierenden Infrastrukturminister aller Zeiten. (Abg. Dr. Moser: Meinen Sie Gorbach?) Sie ist dann wenigstens draufgekommen, dass sie da etwas tun muss, und macht das auch durchaus ordnungsgemäß, dass sie diese Baustelle beseitigt.

Wenn wir uns aber das Regierungsübereinkommen anschauen, was da zu Luftverkehr steht: Der Luftverkehrsstandort soll nachhaltig weiterentwickelt werden.

Dazu sind zwei Maßnahmen unbedingt notwendig. Ich erwarte mir eine Lösung für die Fahrgastabgabe. Lösung heißt entweder kürzen, und zwar dramatisch kürzen, oder ersatzlos streichen. Deutschland zeigt vor, wie es geht. Diese Abgabe ist eine reine Familienabzockerei. Sie nützt nicht den Flugverkehrsunternehmen, Sie nützt nicht den Flughäfen. Ganz im Gegenteil! Sie schadet sogar den Flughäfen in den Bundes­ländern, und sie schadet auch der Flugverkehrsstruktur.

Eine weitere Lösung, die ich mir erwarte, die jedoch nicht im Regierungsüber­einkom­men drinnen steht, ist, dass man endlich die Landerechte für Emirates zugunsten der Österreicher, zugunsten der österreichischen AUA endgültig aufhebt, und zwar deswegen, weil bei Emirates der Emir, der König, angefangen vom Flughafen, von allen Unternehmungen, die sich rund um die Fluglinie befinden bis hin zur Endbesteue­rung alles in einer, und zwar seiner eigenen Privathand hat. Von diesen Gesellschaften wird zwar immer wieder der freie Markt beschworen, aber von einem freien Markt kann man da nicht sprechen. Der Emir richtet sich’s bei diesen Firmen, wie er es braucht, und die sind dann natürlich wesentlich besser aufgestellt, als alle europäischen Flug­firmen insgesamt.

Kommen wir zum nächsten Thema! Frau Bundesministerin, der Rechnungshof hat in einem seiner letzten Berichte aufgezeigt, dass via donau eine massive Baustelle gewor­den ist. Im Detail steht dort alles blendend skizziert drinnen. Bandl rundherum, und möglichst rasch die Baustelle beseitigen, und nicht zuwarten, wie es Herr Faymann seinerzeit gemacht hat.

Kommen wir zur ASFINAG! „Baustelle“ dazu zu sagen, wäre übertrieben. Die ASFINAG arbeitet recht gut und schüttet Dividenden aus. Unserer Ansicht nach wäre es aber besser, wenn die ASFINAG mit diesem Geld, das sie dem Finanzminister