Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 108

wieder zur Verfügung stellt, entweder alte Schulden abzahlt oder neue Projekte finanziert. Eine Dividendenausschüttung ist Luxus.

Zur Bahn noch ein paar Worte. Die VP spricht da ja immer von einem „Milliardengrab“. Das ist aber nur so, weil der jeweilige VP-Verkehrssprecher den Unterschied zwischen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, Infrastrukturbeiträgen und einer Eigentümereinlage nicht unterscheiden kann. Bei der Bahn gibt es schon auch etliche Bereiche, in denen ich die „sozialistische Handschrift“, die vorhin vom Kollegen Katzian angeführt wurde, etwas vermisse, aber nicht bei den Jobs, nicht bei den Jobbesetzungen, da kann man sie durchaus sehen, sondern dort, wo es um den Erhalt einer ordentlichen Vollbahn geht. Wenn ich von einer Vollbahn spreche, dann meine ich damit nicht, wie es beispielsweise für Niederösterreich geplant ist, eine Liliputbahn wie im Prater mit dem­entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, sondern etwas wie Westbahn und ÖBB.

Das sollte erhalten werden, und da erwarte ich mir, dass das erhalten wird, und zwar auch, wenn wir auf die Fahrzeuge im Detail zu sprechen kommen. Ein Railjet beispiels­weise, ein moderner Zug mit einem vollen Reparaturbuch sollte nicht nur mit einer Teilreparatur aus der Werkstätte zurückkommen, sondern mit einem vollständig abge­arbeiteten Reparaturbuch.

Zum Thema Infrastruktur: Man braucht nur zwei Werke zu vergleichen, das Arbeits­programm der Bundesregierung und diesen Future Business Austria Infrastrukturreport (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe). Wir gehen davon aus, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren langsam, aber sicher gesunken ist und das auch noch weiterhin tun wird. Gleichzeitig wissen wir, dass eine gute Infrastruktur ein Potenzial von 27 Milliarden € heben würde. Es geht also darum, dieses Werk (eine Broschüre nochmals in die Höhe haltend) eingehend zu studieren.

Alle Stakeholder, die in Österreich auch nur irgendwie wichtig sind im Zusammenhang mit diesem Thema, haben da mitgearbeitet.

Berücksichtigen Sie das, setzen Sie es um, sonst werden wir alle zum Konkurs­verwalter dieser Republik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Willi gelangt zu Wort. – Bitte.

 

14.16.13

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Ministerinnen und Minister! Als Verkehrssprecher der Grünen nehme ich zum Mobilitätsprogramm Stellung. Als ich, Frau Ministerin Bures, Ihr Mobilitätsprogramm gelesen habe, habe ich mir gedacht, ob die Frau Ministerin das Märchen vom Goldesel gelesen oder gar einen Goldesel in ihrem Büro stehen hat, denn über diesem Programm sehe ich zwei Überschriften. Die eine lautet: Alles ist möglich. Auf der einen Seite das Füllhorn für die Straße und auf der anderen Seite der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, flächendeckend, leistbar, für jeden zugänglich. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich das alles nicht ausgehen wird, außer Sie präsentieren uns Ihren Goldesel.

Die zweite Überschrift lautet: Nur keinem wehtun: nicht der Wirtschaftskammer, nicht dem ÖAMTC, der ÖBB, der ASFINAG, ja nicht einmal dem VCÖ. Es ist so eine Art „Wohlfühlprogramm“, so nach dem Motto: nirgendwo anecken! Wenn Sie ehrlich sind, Frau Ministerin, dann wissen Sie: In Zeiten der Krise, des knappen Budgets müssen Sie sich entscheiden: entweder Ausbau der Straße oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da stehen wir Grünen ganz klar auf einer Seite, nämlich für den Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. (Beifall bei den Grünen.)