Was derzeit läuft, ist ein Abbau, ein Abbau von Regionalbahnen. Ich erinnere Sie: Thayatalbahn, Ybbstalbahn, demnächst die Verbindung Friedberg-Oberwart. Das ist das Programm, das derzeit in Österreich läuft!
Wir Grünen stehen für leistbare gute öffentliche Mobilität. Wir wissen mit unserer klaren Haltung, wohin die Reise geht, und alle Expertinnen und Experten geben uns recht, denn das haben die Technologiegespräche in Alpbach gezeigt: Die Reise geht klar in die Richtung, dass die Bedeutung des Autos zurückgeht. Es wird immer teurer, und ausgehend von den Städten beginnen die Menschen zum Glück, ihre Mobilität anders zu organisieren. Ihr Programm unterstützt das genau nicht, günstigenfalls kaum.
Wir von den Grünen möchten gerne, dass Sie mit uns die Richtung wechseln hin zu einer zukunftsweisenden Mobilität, für die am Ende jeder von uns eine Mobilitätskarte hat, mit der er jeweils aktuell die Mobilität abruft, die er braucht, das Fahrrad, den Bus, den Zug, ja, manchmal auch das Auto. Ausgehend von den Städten wird es diese Veränderung geben, und ich möchte Sie einladen, Frau Ministerin, dass Sie mit uns Grünen diesen Weg gehen, denn eines weiß ich jetzt schon: Die Zukunft gehört gerade im Bereich des Verkehrs uns Grünen, und es wird uns gelingen, Sie auf diesem Weg mitzunehmen. (Beifall bei den Grünen.)
14.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
14.19
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass mit dem Regierungsübereinkommen ein Programm entstanden ist, das die nächsten fünf Jahre dieses Landes bestimmen wird. Das Programm beschäftigt sich mit einem ganz wesentlichen Thema, nämlich mit der Frage von Investitionen in die Infrastruktur und mit der Frage der Mobilität im Land. Das sind die zentralen Themen, die wir ansprechen müssen, wenn wir in unserem Land nachhaltiges Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Deimek hat es zuvor schon angesprochen. Ich möchte den neuen Verkehrssprecher der Grünen bitten, sich das noch einmal zu Gemüte zu führen. Neben dem Regierungsübereinkommen gibt es nämlich einen Gesamtverkehrsplan. Und das Kapitel Mobilität im Regierungsübereinkommen beginnt mit einem Hinweis darauf, dass wir uns an diesem Gesamtverkehrsplan orientieren. Fragen zur Luftfahrt sind darin ein ganz wesentliches Kapitel, aber auch Fragen den intermodalen Verkehr betreffend – nämlich Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, weil so die Mobilität der Zukunft ausschaut – sind ein ganz zentrales Element. Sie sehen, es ist das Regierungsprogramm, mit dem wir Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen. Auch Dinge, die wir in den letzten Jahren schon auf den richtigen Kurs gebracht haben, sollen fortgesetzt werden, und die Basis dafür ist der Gesamtverkehrsplan.
Lassen Sie mich auch rund um die Diskussion etwas aufzeigen. Was ist denn das Wichtigste für die Menschen? – Arbeit zu haben, von der sie leben können, eine Umwelt zu haben, wo ihre Kinder die Luft auch noch atmen können. Genau in diesen Bereichen kommt meinem Ressort eine ganz große Bedeutung zu. Wir tätigen heute Investitionen, um qualitätsvolle Beschäftigung in unserem Land zu sichern. (Abg. Mag. Brunner: Indem Sie neue Straßen bauen?!) Wir haben in den letzten Jahren im Unterschied zu anderen Ländern gezeigt, dass das richtig ist: Wenn wir klug investieren, können wir tatsächlich Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir haben nicht die Ausformun-
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