Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 118

mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das ist viel zu spät! Gerade Sie als Tiroler müssten Verständnis für die Berglandwirtschaft haben und für eine wesentlich schnel­lere Umstellung aufs Regionalmodell sein.

Ich billige Ihnen aber zu, dass Sie in den Verhandlungen nicht dabei waren. Sie sind als Minister erst jetzt sozusagen eingesprungen, weil andere nicht bereit waren bezie­hungsweise man sich nicht auf eine Person geeinigt hat. Ich hoffe, dass Sie in diesem Regierungsprogramm noch einige Dinge ändern werden.

Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass das Sparpaket 2012 höchst ungerecht ist. Wir haben massive Belastungen im Sozialversicherungsbereich, das wissen Sie, die jetzt bis 2017 laufend erhöht werden, 80 Millionen €. Sie haben es nicht geschafft, den Agrardiesel wieder einzuführen, und zwar nicht als Förderung für die Bauern, sondern als Schaffung einer Wettbewerbsgleichheit unter europäischen Landwirten. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es den Agrardiesel.

Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, und das ist eine Hoffnung, die ich in Sie setze, da Sie aus Brüssel kommen und dort für Kommunikation und Transparenz zuständig gewesen sind. Transparenz ist gerade im Landwirtschafts- und Lebensministerium in den letzten fünf Jahren ein Fremdwort gewesen. Ich erinnere an die Homepage des Ministers mit 4 Millionen €, ich erinnere an die unsäglichen Förderungen für Forum Land, an die unsäglichen Millionen-Förderungen, die an die Vorfeldorganisation Bauernbund gingen, und vieles, vieles mehr.

Hier hoffe ich doch, dass wir in einer guten Zusammenarbeit, diese bieten wir von unserer Seite an, wirklich hier zu einer Transparenz für die Bauern und für die Bürger kommen, denn es geht um viel, viel Geld in der Landwirtschaft und um viel, viel Steuergeld, das da meiner Ansicht nach und unserer Ansicht nach einfach verschwendet wird und das an anderen Stellen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden kann.

Einen Punkt im Regierungsprogramm möchte ich noch erwähnen. Es sind ja viele Punkte hier drinnen, die ich eins zu eins unterschreiben kann, weil sie allgemein gehalten sind. Wer wird sich denn gegen eine flächendeckende Landwirtschaft weh­ren? – Kein Mensch! Wer will Gentechnik haben? – Auch das ist kein Problem. Aber unter Punkt 2 „Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“, Herr Minister, steht als erster Punkt: „Zur Vertretung der Interes­sen der Land- und Forstwirtschaft auf Bundesebene wird eine Bundeslandwirtschafts­kammer durch Bundesgesetz eingerichtet“.

Jetzt frage ich mich wirklich: Wir haben neun Landeslandwirtschaftskammern, wir haben neun Agrarreferenten in den Bundesländern, wir haben eine AMA, wir haben eine Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und wir haben ein Bundesministerium. Warum brauchen wir jetzt noch eine Bundeslandwirtschafts­kammer zur Vertretung der Interessen der Landwirte? (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Der Herr Bundeskanzler und auch der Vizekanzler und neue Herr Finanzminister Michael Spindelegger haben angedeutet, dass sie eine Verwaltungsreform machen wollen. In diesem Bereich kommt es offensichtlich zu einer Aufblähung der Verwaltung. Wir wehren uns dagegen, dass hier eine zusätzliche Ebene eingeführt wird, und wollen das Gegenteil: eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft.

Wenn Sie seit 20 Jahren für diese Landwirtschaft mitverantwortlich sind, und das haben Sie hier gesagt, dann muss es Ihnen doch wirklich vertraut sein, dass dieses System für Landwirte in vielen Bereichen einfach unzumutbar ist. Wir hoffen, dass wir einige Dinge hier gemeinsam mit Ihnen lösen werden. Von unserer Seite steht dieses