Angebot. Wir wollen diesen Stillstand, in erster Linie momentan bei den Almflächen, dringendst beenden. Wir warten freudig auf einen Termin bei Ihnen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
14.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
14.58
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich denke, ein Regierungsprogramm ist dazu da, dass wir alle wissen, wo diese Regierung Österreich in den nächsten fünf Jahren hinführen will, dass wir wissen, wo Österreich in den nächsten fünf Jahren stehen soll.
Für den Umwelt-, Klima- und Energiebereich muss ich leider sagen: nirgends! Ich finde es traurig und grob fahrlässig, dass diese Regierung nicht fähig ist, die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts, nämlich Klimawandel und Ressourcenknappheit, zu erkennen, auch nicht die Riesenchance, die für Österreich damit verbunden ist. Gerade die nächsten fünf Jahre werden dafür entscheidend sein, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, die grüne Energiewende umzusetzen. In Ihrem Regierungsprogramm ist leider gar nichts in diese Richtung zu finden, kein Ziel, wo es tatsächlich langgehen soll. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Der Herr Bundeskanzler hat sich schon auf die Abstimmung zu Zwentendorf berufen, was Umweltpolitik angeht. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben jetzt auch Zwentendorf und Hainburg ins Treffen geführt. Das ist löblich, das ist allerdings mittlerweile über 30 Jahre her. Engagierte, zeitgemäße Umweltpolitik im 21. Jahrhundert schaut ganz anders aus und braucht etwas ganz anderes. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben auch angekündigt, dass Sie in Ihrer Rede durchaus auch etwas zur Umweltpolitik sagen wollen. Ich habe das leider vermisst, denn gerade zu den wesentlichen Umweltbeiträgen wie Klimaschutz, Feinstaubbekämpfung, Sicherung unserer Wasserreserven, Bürgerbeteiligung ist leider gar nichts gekommen. Das sind leider alles Beispiele, wo Österreich kein Musterland mehr ist, sondern – im Gegenteil – immer weiter zurückfällt.
Trotzdem werden wir von den Grünen Ihnen eine Chance geben, auch aus diesem Nichts im Regierungsprogramm etwas zu machen. Ein kleiner Tipp: Ich glaube, beten alleine wird nicht reichen, Sie werden schon auch aktive Umweltpolitik machen müssen. Wenn Sie dazu bereit sind, werden wir auch konstruktiv Beiträge leisten; wenn Sie aber – so wie Ihre Vorgänger das leider gemacht haben – die Umweltpolitik mit Füßen treten, wird es von uns massiven Widerstand geben. (Beifall bei den Grünen.)
Die Umweltpolitik in Österreich hat aber leider seit Jahren ein strukturelles Problem, nämlich die Vermischung von Landwirtschaft und Umwelt. Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben zwar bestätigt, dass das ein Landwirtschaftsministerium ist, aber ich glaube, eine Regierung, die die Probleme unserer Zeit erkennt, stellt sich ganz anders auf.
Es ist meine Frage an die gesamte Regierungsbank – denn Sie alle sind dafür verantwortlich –: Haben Sie die Wirbelstürme auf den Philippinen mitbekommen, wo Tausende Menschen gestorben sind? Haben Sie mitbekommen, dass wir in Europa Wirbelstürme haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir Hochwasserkatastrophen hatten, dass die Kinderarztpraxen in Österreich in der Feinstaubsaison voll sind? – Das alles passiert aus dem Grund, dass Regierungen nicht fähig sind, die Herausforde-
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