Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 120

rungen, aber eben auch die Chancen unserer Zeit aktiv anzugehen. Ich finde, eine Regierung, die sich diesen Herausforderungen stellt, muss sich, wie gesagt, eben strukturell ganz anders aufstellen. Umwelt als Beiwagerl der Landwirtschaft wird und kann nicht funktionieren. Deswegen muss ich leider beginnen, wie ich in der letzten Legislaturperiode aufgehört habe:

Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt­ministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

15.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

15.01.46

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte den Bereich EU- und Außenpolitik ansprechen. In diesem Bereich haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Programm verständigen können, mit dem ich voll und ganz zufrieden bin, denn es beinhaltet ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Eini­gung, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Währung, und es enthält ein starkes Bekennt­nis zur Stärkung der sozialen Dimension in der EU. Denn, meine Damen und Herren, diese gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem macht letztendlich Österreichs Erfolg aus, und dafür wird sich die Regierung auch in der EU einsetzen.

In der Europapolitik liegt unsere größte Herausforderung ohne Zweifel darin, die inak­zeptabel hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern zu bekämpfen, sowie in der wichtigen Aufgabe, europäische Sozialsysteme nachhaltig zu stärken und abzusichern. Man kann sagen, dass auch unsere EU-Politik sich an den großen Zielen unserer Koalition ausrichtet, nämlich Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren und die Finanzen stabilisieren.

Das Regierungsprogramm zählt eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, mit denen wir in den nächsten Jahren in Europa wichtige Impulse setzen wollen. Das sind vor allem die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere die Jugend­arbeits­losigkeit. Außerdem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in ganz Europa ein qualitativ hochwertiges duales Ausbildungssystem aufgebaut wird. Den Ländern, die ein solches einführen wollen, stehen wir weiterhin mit unserem Know-how zur Verfügung, wie das ja bereits in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

Der zweite wichtige Bereich für mich ist der Schutz der europäischen Sozialsysteme. Da wird sich Österreich verstärkt dafür einsetzen, dass die Sozialpartner auf euro­päischer Ebene intensiver in den sozialen Dialog mit eingebunden werden, und wir sprechen uns für gemeinsame europäische Standards aus, um Lohn- und Sozial­dumping einen Riegel vorzuschieben.

Aber auch außerhalb der EU wollen wir in wichtigen Bereichen Akzente setzen. Öster­reich bleibt ein verlässlicher Partner in den internationalen Beziehungen. Wir werden uns auch weiterhin für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und uns an wichtigen Friedensmissionen der Völkergemeinschaft beteiligen, wie es derzeit in vielen Ländern der Fall ist. Das geht vom Kosovo hin über den Libanon bis in die West-Sahara. Auch Initiativen zur Abrüstung nuklearer und unkonventioneller Waffen sind ein wesentlicher außenpolitischer Schwerpunkt.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das Regierungsprogramm die bessere Beteiligung von Frauen an internationalen Friedensbemühungen ausdrücklich als Ziel unserer Außenpolitik vorgibt, denn, meine Damen und Herren, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen ist eine Grundvoraussetzung, ist eine Notwendigkeit für den