Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 121

Erfolg vieler Friedens- und Aussöhnungsprozesse. Hier wollen wir weiterhin eine aktive Rolle übernehmen, wie wir das auch bereits im Rahmen der EU getan haben.

Außen- und europapolitisch ist Österreich daher mit diesem Regierungsprogramm gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Ministerium und dem Minister als auch mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.06.02

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel Lob für dieses Regierungsprogramm gehört, aber auch Kritik. Es wurde beklagt, es fehle ein großer Wurf. – Ja, aber bitte, was ist denn ein großer Wurf? Definieren wir das einmal!

Die einen verstehen darunter Folgendes: Der Staat soll alles richten, weniger arbeiten, ein Anti-Leistungsprogramm. Die anderen verstehen genau das Gegenteil darunter: Der Markt soll alles richten, Staatszuschüsse streichen. – Und nehmen wir einmal dazu die Pensionen als Beispiel. Was würde das bedeuten? – Dann hätten die Jungen um 30 Prozent weniger Pension. Und das alles wollen wir nicht!

Wir stehen für einen soliden Weg, wie ihn die neue Regierung geht, nämlich für Reformen mit Hirn, für Reformen ohne Chaos, für Reformen, die die Pensionen nach­haltig absichern für die jetzigen Pensionisten und – das ist mir auch als Mutter eines Sohnes ein besonderes Anliegen – die auch die Pensionen für die Jungen in späterer Zukunft absichern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie erreichen wir dieses Ziel? – Wir wollen weniger Frühpensionen, mehr Ältere in Beschäftigung, die Menschen aktivieren statt pensionieren, nicht alle gleich in Invali­ditätspension schicken, wenn es gesundheitliche Probleme gibt, sondern die Gesund­heit wiederherstellen.

Wir haben Anreize verlangt, damit Weiterarbeiten attraktiver wird – Stichwort: Seniorenbund-Belohnungsmodell. Das steht jetzt im Regierungsprogramm, eine große Chance für alle Österreicher. Für jedes Jahr länger arbeiten nach dem Regelpen­sionsalter wird die Pension um rund 10 Prozent steigen, also drei Jahre länger arbeiten bedeutet 30 Prozent mehr Pension – und das ein Leben lang. Ja, ist denn das nicht ein attraktives Angebot?

Ganz wichtig für uns Senioren: die neue Teilpension. Wie funktioniert das? Man nimmt einen Teil der Pension, man arbeitet zum Teil weiter. Also wer nur die Hälfte der Frühpension nimmt, der kann 70 Prozent weiterarbeiten und auch 70 Prozent Einkom­men kassieren. – Ein tolles Angebot!

Voraussetzung dafür, länger zu arbeiten, sind natürlich die passenden Jobs, und auch dazu findet sich im Regierungsprogramm eine ganze Palette von Maßnahmen. Wir wollen die Firmen vor allem motivieren, dass sie Ältere nicht in Frühpension schicken, sondern dass sie die Älteren weiter beschäftigen. Dazu das Bonus-Malus-System. – Eine gute Lösung!

Das von uns geforderte Frühpensions-Monitoring wird eingeführt. Ja, was soll denn das bringen? – Wir wissen dann genau, warum, aus welchem Grund in welcher Branche mit welcher Ausbildung, welcher Qualifikation die Menschen in Frühpension gehen, und dann können wir reagieren.