Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 117

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wirt­schafts- und Umweltpolitik eine gute Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stehe dabei für eine schwarz-rot-grüne Politik, eine Politik, die von Werten getragen mit Herz und Solidarität gestaltet das Leben in den Mittelpunkt stellt. Und ich ersuche Sie in diesem Bereich um Zusammenarbeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Jetzt bin ich auf Nummer sicher gegangen und stelle fest, Herr Bundesminister, Sie sitzen. (Heiterkeit.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 


14.51.56

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren und Frauen Minister! Herr Landwirtschaftsminister, ich darf Sie einmal ganz herzlich hier begrüßen und von unserer Seite aus gleich das Angebot machen, gemeinsam mit Ihnen die zukünftige Agrarpolitik zu gestalten.

Ich möchte aber auch dem ehemaligen Herrn Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für die Zusammenarbeit danken, die allerdings eine schlechte war, aber immerhin ein Dank gebührt auch für diese Art der Zusammenarbeit.

Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister, konstruktiver, besser und sachlicher wird, als sie bis jetzt gewesen ist.

Ich wende mich nun an meinen Vorredner Jakob Auer, weil er gesagt hat, die Opposition hat keine Vorschläge. Wenn du uns das vorwirfst, dann könnten wir gleich sagen, du gehst hier heraus und redest alles schön, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist. Das ist aber nicht der Fall. Der eindeutige Beweis dafür, warum das nicht der Fall war, ist die Ablöse von Minister Berlakovich, denn wenn alles so gut gewe­sen wäre, dann hätte es keinen Grund gegeben, Berlakovich abzulösen und durch einen Kompromisskandidaten, so darf ich das aus den letzten Diskussionen, die um die Regierungsbildung entstanden sind, interpretieren, zu ersetzen, nämlich den Nachfolger von Herrn Berlakovich.

Es ist alles recht und schön, und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie diese Antrittsrede hier so allgemein gehalten haben. In Zukunft wünsche ich mir aber, dass Ihre Reden auch etwas an Substanz gewinnen, denn Sie haben kein Thema erwähnt, das in den letzten Jahren in der österreichischen Landwirtschaft ein Problem dargestellt hat, etwa die Almen. Sie haben heute kein Wort dazu verloren, wie Sie die Almproblematik lösen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ihr ehemaliger Chef, der Herr EU-Kommissar Franz Fischler, hat gesagt, es ist eine Katastrophe, was bei den Almen passiert, und dass im Grunde die Verwaltung versagt hat. Hier auch meine Kritik an den Vorgänger, der es in fünf Jahren, seit 2009 ist das bekannt, nicht geschafft hat, diese Problematik zu lösen. Von Ihnen hätte ich mir gewünscht, dass Sie auf dieses Thema der Almproblematik, das viele Bauern betrifft, eingehen.

Herr Minister, Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass es eine noch immer unge­rechte Verteilung der Agrarfördermittel gibt. Wir haben im Regierungsprogramm, und das haben Sie geschrieben, die Umstellung auf das Regionalmodell. Jetzt ist es noch immer so – Sie kommen aus Tirol, Sie müssten das wissen, und Sie wissen das auch ganz genau –, dass die Landwirte in den westlichen Bundesländern seit Jahrzehnten massiv gegenüber den Landwirten in den östlichen Bundesländern benachteiligt werden. Hier ist dieses Regionalmodell verankert, das eine Angleichung bringen soll,


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