Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 123

Sie haben in einer ersten Reaktion das einzig Richtige gemacht. Sie haben gesagt: Ja, ich bin bereit, über das Weisungsrecht zu diskutieren. – Das ist die einzig richtige Reaktion. Jede andere Reaktion hätte Fragen aufgeworfen. Jetzt ist es aber auch so, dass wir Sie beim Wort nehmen, das ist klar. Wir erwarten uns jetzt, dass Sie im Jahr 2014 das Reformvorhaben Neuausrichtung des Weisungsrechts, Entkoppelung vom Justizministerium hin zu einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft tatsäch­lich angehen. Das ist das große Vorhaben, an dem wir Sie messen werden.

Ich sage es jetzt einmal freundlich: Zu Ihrer Unterstützung bringen wir einen Antrag ein, um dem Nachdruck zu verleihen. Unser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Übertragung des staatsanwaltschaftlichen Weisungsrechts weg vom Justizminister hin zu einer von der Bundesregierung unabhängigen Bundes­staats­anwaltschaft vorsieht.

*****

Sehr geehrter Herr Justizminister Brandstetter, ich würde mich freuen, wenn Sie sich heute hier auch noch zu Wort melden und vielleicht dieses Versprechen, dieses lang notwendige Reformvorhaben anzugehen, auch hier vor dem Parlament wiederholen und wir dann gemeinsam diese heikle Materie behandeln und damit die Justiz und die Staatsanwaltschaft in einem wichtigen Bereich neu aufstellen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.14

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ab­schaf­fung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

Begründung

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft ist mit der Bestellung von Univ-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter zum neuen Justizminister wieder heftig in Kritik geraten. Brandstetter war in vielen Wirtschafts- und Korruptionsaffären der letzten Jahre als Strafverteidiger tätig. Zu nennen sind etwa die SPÖ-Inseraten­affäre, die Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter Rakath Aliyev, die Causa Insiderhandel bei der Raiffeisen Bausparkasse, oder die Kursmanipulationen bei der Telekom-Austria. In den teilweise noch immer anhängigen Verfahren verfügt der neue Justizminister nun über die Möglichkeit mit Hilfe des Weisungsrechts unmittelbar Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen.