persönlich und wir von der FPÖ lehnen diesen Unfug mit Staatssekretariaten überhaupt ab, denn wenn ich ein Ministerium führe, dann führe ich es ganz und vollständig und bemühe mich und brauche nicht Gehilfen hinter mir anzustellen. Also ich habe da jetzt ein Ministerium und zwei Staatssekretäre, und das bedeutet unterm Strich drei Büros, drei Kabinette, drei Kabinettchefs, drei Sekretärinnen, drei Dienstwägen, drei Chauffeure. Das könnte man jetzt unendlich fortsetzen. Es bedeutet einfach Verschwendung von Steuergeld.
Wenn man das jetzt in Relation setzt zur Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, wo man sagt: Es bleibt alles beim Alten, nur der Kopf wird ausgetauscht, ich habe einfach jetzt hier keinen Vorsteher mehr, keinen Ansprechpartner als Minister!, so muss man davon ausgehen, dass schlicht und einfach in der rationalen Überlegung gesagt worden ist: Das ist uns jetzt einfach egal, wir nehmen dieses Ministerium und schieben diese ganzen Ressourcen in das Finanzministerium hinein, um einen neuen Job zu schaffen! – Das kommt hinzu zu der ganzen Diskussion, die wir heute schon auf ideellem Niveau geführt haben.
Warum ist Wissenschaft so wichtig in der Symbolik eines eigenen Ministeriums? – Wir haben das schon oft diskutiert: Grundlagenforschung gegen angewandte Forschung.
Angewandte Forschung soll sein, muss sein. Man braucht da gar nicht herumzudiskutieren, dass natürlich auch ein Beitrag der Industrie gerade in der angewandten Forschung notwendig ist und auch viele Dinge positiv besetzt sind. Auf der anderen Seite steht die Grundlagenforschung mit dem Humboldt‘schen Ideal, das bei solch einer Optik vollkommen unter die Räder gerät.
Die Ökonomisierung der Wissenschaft lehnen wir ab. Die symbolische Abwertung alles Geistigen und Kulturellen lehnen wir natürlich genauso ab. Eine Degradierung des gesamten Wissenschaftsbereichs ist katastrophal für den Wissenschafts- und Technikstandort Österreich und bedeutet außerdem noch eine Verächtlichmachung des bildungsintensiven Bürgertums. Ich glaube übrigens ganz persönlich, dass der Herr Minister Mitterlehner mit dieser ganzen Geschichte keine Freude hat. Der kommt zu dieser ganzen Sache wie die Jungfrau zum Kind und muss sich jetzt auch noch anschütten lassen.
Um das etwas abzufedern, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, unseren FPÖ-10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten; das ist jetzt abgeändert auf die aktuelle Situation.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ-10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur Umsetzung des FPÖ – 10 Punkte Plans für Österreichs Universitäten wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich entsprechende Regierungsvorlagen dem Nationalrat zuzuleiten.“
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Noch ganz kurz ein paar Worte zu dem, was der Herr Spindelberger vorhin zum Bereich Gesundheit gesagt hat. Es ist gesagt worden, es sei alles im grünen Bereich, es gäbe durch das Regierungsprogramm keine Rationierungen. – Das ist einfach falsch! Es gibt natürlich Rationierungen: In bildgebenden Verfahren, CT und MRT, droht ein
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