Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 131

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vereinbart, wir lassen Expertinnen und Experten und die Sozialpartner darüber befin­den, wie wir uns diesem Thema annähern können.

Junge Menschen werden weiter unterstützt in ihrer Schulausbildung, sodass sie gut ins Berufsleben einsteigen können. Das geht so weit, dass ich sage, machen wir weiter bei der Umsetzung der Jugendstrategie, wo es den strukturellen Dialog bereits gibt. Dieser gehört wirklich ernsthaft fortgeführt, um die Jugendlichen und ihre Meinungen und Sorgen auch ernst zu nehmen.

Wenn wir in dieses Regierungsübereinkommen hineingeschrieben haben, unbezahlte Praktika dürfen nicht der Einstieg in das Berufsleben sein, dann ist das doch ein Riesenbekenntnis. Das ist doch zugunsten der Familien, zugunsten der Jugendlichen der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Mal ist im Regierungsprogramm der Punkt „leistbare Erstwohnungen für Jugendliche und junge Menschen“ enthalten. Da geht es um junge Menschen, die eine Familie gründen möchten, und wenn wir da Unterstützung leisten, dann kann sich das nur lohnen.

Es sind in diesem Bereich gute Schritte, gute Punkte im Regierungsübereinkommen aufgelistet, die wir uns für die Arbeit der nächsten fünf Jahre vornehmen. Wenn wir diese Punkte sehr ernst nehmen und wenn Sie konstruktiv daran mitarbeiten wollen, können wir für Familien, für Kinder und Jugendliche sicher eine gute Zukunft in diesen nächsten fünf Jahren sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.39


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Er ist nicht im Saal.

Dann erteile ich als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Karlsböck das Wort. – Bitte.

 


15.40.19

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher daheim vor den Fernsehapparaten! Es wird also das Wissenschafts­minis­terium eingespart. In ganz Österreich und auch im Ausland fragt man sich, was das für einen Mehrwert haben soll, welchen Nutzen das bringen soll, welchen Gewinn, welche große Chance für die Bevölkerung, für den Steuerzahler, aber auch für die Politik.

In der gesamten zivilisierten Welt gibt es ein Wissenschaftsministerium, weil Wissen­schaft, wie wir alle wissen, einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft unserer Staaten leistet. In Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung ist. Das wird betont – und dann veräußert man das gesamte Ministerium und räumt es in ein anderes, in das ungünstigste von allen, nämlich das Wirtschaftsministerium.

Sehr geschätzte Kollegen von der ÖVP! Sie argumentieren die Beibehaltung des Gymnasiums – übrigens auch wir – unter anderem mit der humanistischen Bildung und dann schaffen Sie das Wissenschaftsministerium ab! Das geht hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns das vor Augen halten und dem Ganzen ein bisschen pragmatisch nähern, dann fällt Folgendes auf – etwas, was ich heute hier in diesen Reihen noch nicht gehört habe, deshalb werde ich es jetzt versuchen, ein bisschen herauszu­streichen –: Der ÖVP-Chef, nämlich der Herr Vizekanzler, nimmt sich das scheinbar wichtigste Ministerium, das Finanzministerium. Und zudem wird das ganze Finanz­minis­terium noch aufgewertet, sozusagen aufgestockt mit zwei Staatssekretären. Ich


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