Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 141

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15.53.26

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Seit mittlerweile fast sieben Stunden diskutieren wir in unterschiedlicher Heftigkeit und Intensität das vorliegende Regierungsprogramm, natürlich auch immer aus dem jeweiligen Blickwinkel der Opposition oder der Regierungsvertreter. Das ist natürlich legitim, aber was mich ein bisschen traurig macht, ist der Umstand, dass viele der Redner, die heute hier zu Wort gekommen sind, einfach ein Pauschalurteil abgegeben haben. Die Reden, so scheint es, sind schon letzte oder vorletzte Woche geschrieben worden, unabhängig von den Inhalten, die heute präsentiert wurden und von den einzelnen Regierungsmitgliedern sehr gut, wie ich meine, dargestellt wurden.

Diese Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Thema würde ich mir von Ihnen allen wünschen. So wie Sie von uns aufseiten der Regierung immer wieder eine größere Dialogbereitschaft einfordern, darf auch ich von Ihnen ein Mehr an Auseinandersetzung mit der Sache anstatt eines Pauschalurteiles einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist so eine Koalition immer das Eingehen von Kompromissen, wenn zwei Parteien, die in etwa gleich groß sind, in sozialpolitischen, gesellschaftspolitischen oder wirtschaftspolitischen Agenden oftmals diametral entgegengesetzte Ansichten haben. Aber man hat sich gefunden, und ich glaube, dieses Programm, diese 112 Seiten sind eine solide Basis für die Arbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch der Regierung für die nächsten fünf Jahre. Zu dieser Zusammenarbeit darf ich Sie sehr gerne einladen.

Es stehen hier natürlich viele Bekenntnisse, Vorschläge, Verbesserungen geschrieben, bezüglich derer man seitens der Regierung, seitens des Parlamentes dahinter sein muss, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden können. Eine unserer Hauptforde­rungen, zu der, glaube ich, im gesamten Haus Konsens besteht, ist, dass wir keine neuen Schulden mehr machen sollen und dass das strukturelle Nulldefizit tatsächlich ab 2016 Realität wird. Dazu braucht es aber viele begleitende Maßnahmen, und eine solche Maßnahme ist, dass sich die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln kann, damit wir neue Arbeitsplätze schaffen und auch Arbeitsplätze sichern können.

Ich will nun exemplarisch einige Punkte herausnehmen, die in diesem gesamten Regierungspaket sehr, sehr gut dargestellt sind.

Der Herr Bundesminister hat ja schon angedeutet, dass im nächsten Jahr und im Jahr 2015 jeweils mehr als 100 Millionen € für Offensivmaßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt werden sollen.

Auch ist es erstmals seit vielen, vielen Jahren möglich, ein Signal – ein millionen­schweres Signal! – zur Entlastung der Unternehmerschaft zu setzen, durch Senkung von Arbeitszusatzkosten, von Lohnnebenkosten. In zwei Schritten werden da in Summe 200 Millionen € zur Entlastung freigemacht, die natürlich in erster Linie den Betrieben nützen, wodurch aber in weiterer Folge auch Mittel für Investitionen und für weitere Beschäftigung freigemacht werden können.

Was mich besonders freut, ist der Umstand, dass man sich hier international mehr öffnet, dass man Chancen auf internationalen Märkten mehr wahrnehmen will. Es soll zum Beispiel die Austrian Business Agency eine Headquarter-Bewerbungsoffensive starten. Was auch bemerkenswert ist: Es soll erstmals eine Standortstrategie für Leit­betriebe in Österreich formuliert und umgesetzt werden. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 


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