Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 142

Es wurde schon von einer Vorrednerin von der SPÖ die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwähnt. Da gibt es schon allein aufgrund des demographischen Wandels Handlungsbedarf. Wir verschließen da nicht die Augen vor den Problemen. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld dafür in die Hand genommen und werden allein für den Ausbau von elementarpädagogischen Einrichtungen in den nächsten vier Jahren mehr als 300 Millionen € bereitstellen.

Also das sind tatsächlich Schritte, an denen Sie uns messen werden können.

Ich glaube, dass wir durch die Zusammensetzung dieser Regierung, die – vor allem aufseiten der ÖVP – viele neue Köpfe enthält, dieses Programm sehr gut umsetzen können. Ich freue mich auf die Umsetzung in den kommenden fünf Jahren und auch auf den Dialog mit Ihnen, sei es in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum. Ich fordere eine ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Regierung, aber natürlich auch seitens der Opposition und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Sie werden uns und Sie können uns daran messen, dass Österreich in fünf Jahren besser dastehen wird als heute. Daran lassen wir uns gerne messen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

15.58.09

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Fernsehzuschauer! Da Herr Außenminister Kurz hier sitzt, werde ich mich mit außen- und europapolitischen Fragen beschäftigen.

Es gibt in diesem Programm erstmals einen gewissen europapolitischen Fortschritt, weil die Regierungsparteien die Bewahrung der österreichischen Budgethoheit hinein­geschrieben haben. Das ist ein Fortschritt. Das hat es bisher nirgends gegeben. Dieser Fortschritt wird allerdings dadurch sehr stark relativiert, dass er von den üblichen For­mulierungen wie der Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und all diesen Dingen umrankt ist. Umrahmt könnte eine Forderung nach Wahrung der Budgethoheit nur mit Forderungen wie etwa der Beendigung der Einmischung in die Budgethoheit durch Sixpack, durch das Europäische Semester, durch Twopack und all diese Dinge sein. Das fehlt.

Ein gutes Beispiel für diese Weichheit, sage ich einmal, und diese bereits angekün­digte Rückgratlosigkeit in der Vertretung österreichischer Interessen ist die Anti-Atom-Politik. Wir finden die kernige Aussage im Kapitel Energie, Österreich werde konse­quent seine Anti-Atom-Politik fortsetzen.

Die Anti-Atom-Politik hat sich bisher unter anderem darin geäußert, dass wir mehr als 30 Jahre nach Unterfertigung beziehungsweise nach Errichtung des Verfassungs­gesetzes, des sogenannten Atomsperrvertrages über das Verbot nuklearer Energie in Österreich, immer noch Mitglied bei EURATOM sind, dem Europäischen Vertrag zur Nutzung der Kernenergie, wo wir zwischen 28 und 40 Millionen € im Jahr an Mitglieds­beitrag zahlen.

Das ist nicht wenig! Wenn ich das in Heizkostenzuschüsse umrechne, dann könnte damit – das können Sie sich ungefähr vorstellen – vielen tausenden Leuten sinnvoll geholfen werden.

Wir zahlen aber in eine Organisation ein, deren ausschließliches Ziel die Förderung der Kernenergie ist. Das Statut dieses EURATOM-Vertrags ist revidiert worden, zuletzt 2010, also in der „segensreichen“ Zeit der letzten Regierung, die den Ausstieg aus