Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 143

EURATOM unter anderem auch immer mit der Begründung blockiert hat, es sei wichtig, die österreichische Handschrift im EURATOM drinnen zu haben, um den Einfluss Österreichs zu wahren und damit den anderen Mitgliedsländern zu zeigen, dass der Weg Österreichs hinaus aus der Atomenergie der richtige sei. – An diese Worte kann ich mich noch gut erinnern – abgesehen davon, dass dies natürlich vielleicht nicht möglich ist.

Wenn man jetzt das aktuelle Statut des EURATOM-Vertrages heranzieht, nämlich die Artikel 1 und 2, dann ist es die Aufgabe dieser Gemeinschaft, „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraus­setzungen (...) in den Mitgliedstaaten“ die erforderlichen Einrichtungen zu errichten.

Weiters heißt es: „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzu­stellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft erforderlich sind“.

Dafür zahlen wir 28 bis 40 Millionen € im Jahr. Wir haben zwar im Juni eine windelweiche Entschließung dazu zusammengebracht, einen Allparteienantrag, in dem es heißt – wie hat es da geheißen? –: Die Bundesregierung möge alle Möglichkeiten zur Einberufung eines EURATOM-Vertragsrevisionsverfahrens mit dem Ziel des Atomausstieges ausschöpfen. – Das hat es gegeben.

Mittlerweile liegen aber die Reaktionen aller wesentlichen Partner vor, die gesagt haben: Njet, der Vertrag wird nicht geändert. Es bleibt das Ziel, die Kernenergie als wesentlichen Teil der europäischen Energiesicherung zu stärken und zu erhalten; Wortführer ist in erster Linie Frankreich.

Ich glaube, es ist daher an der Zeit, dass wir als Parlamentarier, als selbstbewusste Parlamentarier, der Regierung ein bisschen helfen, Rückgrat zu zeigen und sie endlich auffordern, diesen EURATOM-Wahnsinn, dieses Handeln gegen unsere verfassungs­mäßigen Grundsätze, dieses Fördern mit Millionen, Dutzenden Millionen an Steuer­geldern von Dingen, gegen die wir angeblich, laut Regierungsprogramm, vehement sind, zu beenden. Es gibt dazu jetzt auch ein Rechtsgutachten eines Salzburger Völ­ker­rechtsexperten, der gesagt hat, es sei sehr wohl möglich, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, das sei kein Problem.

Wir von der FPÖ bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hübner, Neubauer und weitere Abgeordnete

betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen.“

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Ich glaube, zu diesem Ersuchen sollten wir uns schon durchringen. Ich bitte daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.