Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 144

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Hübner, Neubauer und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung der Bundesregierung TOP 1., in der 7. Sitzung des Nationalrates in der XXV. GP. am 17. Dezember 2013

Trotz der aktuell finanziell angespannten Budgetlage Österreichs fließen beträchtliche finanzielle Mittel - jährlich 40 Millionen Euro - aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom. Über diesen Umweg finanziert Österreich die europäische Atomenergie mit.

Der Salzburger Völkerrechtsexperte Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat den bedeu­tungsvollen Hinweis geliefert, dass es Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde, möglich ist, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen. Ein Umstand, der anders lautende Gutachten obsolet werden lässt.

Im aktuellen Regierungsprogramm der 25. Gesetzgebungsperiode finden sich zur Antiatompolitik abermals nur Lippenbekenntnisse. Ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und die Verwendung der dafür bisher gebundenen finanziellen Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung alternativer Energieträger sind ein Gebot der Stunde und müssen endlich umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Maßnahmen zu setzen, die erforderlich sind, um aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

16.02.46

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen und Herren vor den Fern­sehapparaten! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte teilanwesende Herren auf der Regierungsbank! Es ist mir eine Ehre, heute hier erstmals als direkt gewählter Grüner für Kärnten zu stehen. Mit 37 000 Stimmen von Menschen aus Kärnten im Rücken haben wir die historische Chance bei der Wahl wahrgenommen.

Eines möchte ich dem Herrn Strache schon noch mitgeben, der sich wieder einmal sozusagen durch Abwesenheit hervortut, nämlich dass genau dieses System in Kärnten abgewählt wurde. Der Herr Strache, der sich hier heute als die Lösung präsentiert, hat gerade im Bundesland Kärnten mit der FPÖ bewiesen, dass das ganze System zu einem Desaster geführt hat (Abg. Zanger: Du kennst dich eh nicht aus!) – die Hypo und die ganze Finanzgebarung des Landes als Beispiel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)