Parlamentarische Materialien

Also diejenigen, die auf anderer Ebene ein Desaster verursachen, sollen nicht hierher kommen und dann so tun, als ob sie die Lösung wären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Ich möchte aber auch den Herrn Faymann, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, fragen, was er damals, im Jahre 1981, als er in die Politik gegangen ist, für Anliegen gehabt hat. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!) Wenn er sich zurückerinnert, so hat er anfangs sicher noch wirkliche Anliegen gehabt; sobald dann die Mandate da waren, hat man diese Anliegen allerdings vergessen.

Dieselbe Frage, was er damals, im Jahre 1987, für Anliegen und Ideen hatte, würde ich gerne dem Herrn Spindelegger stellen, der auch durch Abwesenheit glänzt. Wenn er sich erinnert, dann möchte ich ihn schon fragen: Was ist davon übrig geblieben? Ist es wirklich das, was uns hier heute als Regierungsprogramm vorgelegt wird?

In meinen Augen ist das eher ein System, in dem sich Rot und Schwarz gegenseitig in Ketten gelegt haben. Dieses Regierungsprogramm ist aus Sicht der Grünen eigentlich nur abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend die ÖVP: Mir fällt es ein wenig schwer, hier zu leeren ÖVP-Bänken zu sprechen, aber sei’s drum, okay. Von ÖVP-Seite kommt die ganze Zeit der Ruf nach Nulldefizit, Nulldefizit, Nulldefizit. – Da kommt eine ziemliche Verhöhnung heraus, wenn man nämlich schaut, dass man sich damit eigentlich auch den Gestaltungsspielraum nimmt. Der Ansatz der Grünen ist, zu investieren, antizyklisch zu investieren. Wir haben da viele Möglichkeiten, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, wo wir jährlich 14 Milliarden € für Energieimporte quasi ins Ausland schicken.

Wir haben aber auch viele Möglichkeiten in einem Bereich, der mir besonders wichtig ist, und zwar bei den Ein-Personen-Unternehmen, -Unternehmerinnen und -Unternehmern in Österreich – eine Viertelmillion Menschen, die im Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden! „EPU“, „Ein-Personen-Unternehmen“, kommt in diesem Regierungsprogramm nicht vor.

Es gibt diesbezüglich schon einige große Baustellen, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, denn es ist einfach zynisch, erst ab dem 43. Tag Krankengeld auszuzahlen. Das gilt auch für das Crowdfunding, also die Finanzierung der Realwirtschaft, ein grüner Ansatz: Weg von den Banken hin zu realen Dingen, wie es zum Beispiel der Heini Staudinger vorgezeigt hat. – Das fehlt in diesem Regierungsprogramm weitgehend. (Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!) – Mit ein paar Sätzen ist es abgetan. Es fehlt weitgehend, ich habe es gelesen. (Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!) – Es ist alles sehr, sehr schwach, mit einem Satz erwähnt, aber wir haben da wesentlich weiter gehende Vorstellungen.

Betreffend Bürokratie und Entrümpelung der Gewerbeordnung sollten wir endlich einmal wirkliche Schritte setzen. Ich möchte als Grüner meinen Beitrag dazu leisten, diese gegenseitigen Fesselungen von Rot und Schwarz durch eine Entfesselung in diesem Sinne außer Kraft zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 145