ersuche Sie, diesbezüglich etwas zu tun und auch betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse endlich etwas zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
16.18
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt verschiedene Punkte im Wirtschaftsbereich in diesem Regierungsprogramm, die wir durchaus für klug halten, für gescheit halten und begrüßen. Selbstverständlich macht es Sinn, in attraktiver Weise für Headquarters, für Innovationszentren zu werben. Natürlich unterstützen wir auch die Entlastung der Unternehmungen, wie sie vorgesehen ist, durch Bürokratieabbau und auch eine Reduktion der Lohnnebenkosten.
Aber das, was hier vorliegt, sind sehr kleine und längst überfällige Schritte. Der große Wurf, die großen Herausforderungen sind in dieser Form nicht einmal annähernd angegangen worden; insbesondere das große Thema, wie wir die Innovationskraft stärken können, auch nicht.
Selbstverständlich würde ein Umbau des Steuersystems zu einer Verbesserung beitragen. Selbstverständlich brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems und eine Reduktion der Lohnnebenkosten, die tatsächlich nennenswert ist, die eine Entlastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, für die großen Unternehmungen bringt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz.
Was ganz besonders abgeht, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ – und dazu hat es in der letzten Legislaturperiode viele Runden gegeben –: das große Thema Lösung für die Unternehmensfinanzierung. Das Crowdfunding, ja, das ist im Regierungsprogramm angemerkt, und es steht drinnen: gemäß dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Nationalrat (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, Frau Kollegin Hakel, das ist ja zum Weinen! Das ist weniger als mau!
Sie wissen, das war ein Vertrösten, und jetzt wird das wieder hineingeschrieben! Es sind wirklich große Bedenken da, dass da nichts weitergehen wird, wenn Sie in dieser Form auf so etwas beharren. Da braucht es einen großen Wurf. Wir brauchen einen Rahmen, der einfach, kostengünstig und rechtssicher die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmungen und Energiewendeprojekten ermöglicht. Von unserer Seite gibt es das Angebot, selbstverständlich daran mitzuarbeiten, dazu beizutragen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie würden einen wirklich großen Wurf bedeuten und die Kreditklemme in der jetzigen Form abschwächen beziehungsweise beseitigen.
Selbstverständlich geht es auch um den großen Bereich Wissenschaft und Forschung. Und selbstverständlich gibt es in dieser Republik einen Aufschrei, wenn das eigenständige Wissenschaftsministerium mit einem Federstrich abgeschafft wird. Das ist auch gut und wichtig so. Selbstverständlich machen sich alle Sorgen. Der Wissenschafts- und Forschungsbereich ist jetzt schon eine Großbaustelle. Wir wissen, wir haben in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von an die 1,6 Milliarden €. Und was ist zusätzlich vorgesehen? – 300 Millionen €! 300 Millionen € bräuchten wir pro Jahr. Das ist doch keine Ansage!
Wissenschaft und Forschung gehören in den Fokus gestellt. Und selbstverständlich braucht es eine Stärkung der Grundlagenforschung, wie das meine Kollegin und Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer heute schon erwähnt hat. Selbstverständlich
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