Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Sie wissen, das war ein Redebeitrag und eine politische Positionierung, aber keine tatsächliche Berichtigung, oder wenn, dann nur in Ansätzen. (Ruf bei der ÖVP: Das war gar nichts! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!)
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
16.14
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zum Familienthema, obwohl die Frau Familienminister nicht hier ist, aber ich glaube, dass man ihr das ausrichten wird, zumal sie ja wahrscheinlich, wie ich das gesehen habe, an diesem Regierungsprogramm nicht wirklich mitgearbeitet hat, da sie ja erst so kurz vor der Angelobung in dieses Amt berufen wurde. Man sieht auch ihr Interesse daran, da sie schon seit dem Vormittag durch Abwesenheit glänzt.
Wenn Sie hier von der Familienbeihilfe sprechen, davon, dass deren Anhebung den Familien ab Juli 2014 wirklich über die Runden helfen solle und jetzt das Nonplusultra oder diese Step-by-step-Geschichte sei, die wir brauchen, dann liegen Sie da sehr falsch, meine Damen und Herren.
Tatsächlich bedeutet dies für rund 700 000 Pflichtschüler einen Verlust. Anscheinend hat da die Regierung etwas falsch berechnet, denn bei diesen unzähligen Jubelmeldungen ist ganz vergessen worden, dass eine Reihe von Leistungen gestrichen wird: Es gibt keinen Kinderabsetzbetrag mehr. Es gibt kein Schulstartgeld mehr. Es gibt keine Mehrkindzulagen mehr. Die 13. Familienbeihilfe wird ab Mitte des Jahres 2014 gestrichen.
Das bedeutet für Volksschüler für das Jahr 2014 ein Minus von 2,2 Prozent; das ist ein Verlust von knapp 50 € für das kommende Jahr. Und da sagt man, das sei ein Plus für die Familien? – Für die Unterstufe, für die bis 15-Jährigen, wird das bedeuten, dass es um 35,80 € weniger gibt. Und das ist ein Gewinn?
Auch die Anhebung der Familienbeihilfe fällt ab dem Jahre 2015 mager aus. Angesichts des Inflationsverlustes der Familienbeihilfe und der Familienleistungen von rund 30 Prozent zu sagen, dass die vorgesehene Erhöhung um 0,3 bis 5,7 Prozent für die Familien eine Hilfe sei, das wird doch wohl eher bestritten werden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie schaut es mit den bestehenden Karenzmodellen aus? – Es gibt noch immer nicht die Anpassung der Kündigungszeit auf das Langzeitmodell. Es gibt noch immer keine Wahlfreiheit für die Familien, damit sie sich entscheiden können, wer zu Hause bleibt, wann gesplittet wird. Wann können sich Eltern endlich frei entscheiden, was sie wollen? Die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, bleibt bei dieser Regierung in dieser Mogelpackung auch weiterhin unberücksichtigt und wird vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen, in den nächsten fünf Jahren tut sich für die Familien weiterhin nichts. Es gibt weiterhin einen Kahlschlag für die Familien. Es ist auch in den verschiedenen Redebeiträgen immer wieder zu erkennen gewesen: Die Familien sind den Regierungsparteien nicht wirklich ein Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gisela Wurm: Doch!)
Weil wir jetzt Herrn Außenminister Kurz hier sitzen haben, möchte ich ihm doch sehr ans Herz legen, wenn ich jetzt von der Vertriebenenpolitik spreche, weiterhin darauf zu schauen, dass die Restitutionsgesetze in den neu zur EU gekommenen Ländern, Kroatien und so weiter, eingehalten werden, zumal wir, wie wir gerade beim Besuch in Kroatien gesehen haben, dazu eher eine Bereitschaft bemerkt haben. Ich bitte und
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