Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 147

Ein meiner Meinung nach wichtiger Satz aus der Regierungserklärung war folgender: Respekt als Grundlage der Gemeinsamkeit. – Ja, diesen Respekt möchte ich aus meiner Position als Landwirt vor allem den Verhandlern des Agrarthemas aus­sprechen, sowohl aufseiten der ÖVP als auch aufseiten der SPÖ, hier vor allem Herrn Minister Hundstorfer, der die ideologischen Hürden über Bord geworfen und die Not­wendigkeiten für die Landwirtschaft erkannt hat. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Hunds­torfer, wirklich Respekt zollen.

Dieses Ergebnis ist, so glaube ich, eine gute Grundlage für unseren neuen Land­wirtschaftsminister Rupprechter. Ich möchte ihm aber gleich zwei Anliegen mit auf den Weg geben. Das ist zum einen (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht da! Schick ihm einen Brief!) – auch wenn er jetzt nicht hier ist, er wird es natürlich erfahren, Herr Pirklhuber – das Thema der Almflächenermittlung. Dieses System ist für die Zukunft nicht weiter tragbar. Wir hoffen und wir erwarten, dass er hier im Sinne der Bauern sehr bald eine Lösung findet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist ja nicht da!)

Das zweite Thema ist die Superabgabe, die auf Österreich zukommt. In Zeiten, in denen der europäische Milchmarkt aufnahmefähig ist, macht es keinen Sinn, die Bauern mit Superabgaben zu belegen. Ich meine, dass deswegen unbedingt vom Ministerium ein Vorstoß auf Brüsseler Ebene kommen muss und sehe mich hier auf einer Linie mit Leo Steinbichler vom Team Stronach (Abg. Dr. Pirklhuber: Der ist auch nicht da!), was ganz erstaunlich ist, denn bis vor wenigen Jahren hat er mit genau der gegenteiligen Meinung versucht, den Bauernbund zu prügeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Respekt voreinander, glaube ich, sollten wir vor allem hier in diesem Hohen Haus haben, nämlich, geschätzte Kollegen von der FPÖ: Am ersten Tag die frisch ange­lob­ten Minister zu rügen und ihnen die Kompetenzen abzusprechen, das ist kein guter Stil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, dass es vor allem großer Respekt voreinander wäre, wenn wir in diesem Land nicht nur „Neu Regieren“ propagieren, sondern auch einen neuen Parlamentaris­mus vorantreiben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienst­recht sehen! ...!)

Das heißt: Nutzen wir die Spielräume, die dieses Regierungsübereinkommen bietet, um hier im Parlament wichtige, gute Programme voranzutreiben! Arbeiten wir zusam­men, bilden wir ein starkes Parlament! Ich bitte Sie und biete Ihnen die Zusam­menarbeit an. Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall gerne dazu bereit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

16.13

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.13.16

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss das, was eben gesagt wurde, auf das Schärfste zurückweisen. Ich glaube, das ist keine Bauernbundveranstaltung hier, wo ich ...

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie sollten die Geschäftsordnung kennen und zuerst mit dem zu berichtigenden Sachverhalt beginnen und diesen dann richtigstellen.

 

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): ... dass die Ausschließungsgründe bei der ÖVP und beim Bauernbund waren, weil ich zeitgerecht gegen die sinnlosen Biogasanlagen, zeitgerecht gegen den Etikettenschwindel aufgetreten bin (Zwischen­rufe bei der ÖVP), und ich lege Wert darauf, dass das richtiggestellt wird. – Danke.

16.14