Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 159

Außenamt wandert.“ Und leider ist es jetzt schon vorherzusehen, dass das Thema Integration im Außenamt Fremdkörper sein und Fremdkörper bleiben wird.

Es gibt im Regierungsprogramm auch ein paar positive Punkte, Maßnahmen, die angekündigt werden, die wir begrüßen, zum Beispiel ein bundesweites Integrations­pro­gramm für Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen – auch eine langjährige Forderung der Grünen, um Integration und das Zusammenleben besser zu machen. Nur steht zum Beispiel diese Maßnahme auch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, selbst die positiven Dinge, wo Sie es geschafft haben, sie ins Regierungsprogramm aufzunehmen, stehen in den Sternen. Angesichts des Budgetlochs werden sie höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden.

Bei positiven Maßnahmen, die auch umgesetzt werden, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden das selbstverständlich unterstützen. So, wie es abgelaufen ist, mit der Entsorgung des Themas ins Außenministerium und mit den nicht umgesetzten Maßnahmen, ist das aber ein glattes Nicht genügend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

16.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

16.57.48

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Selbstverständlich muss man eine Debatte über ein Regierungs­abkommen inhaltlich zuspitzen, differenziert argumentieren – aber trotzdem soll man bei der Wahrheit bleiben.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das mich vor wenigen Minuten wirklich massiv auf­geregt hat. Kollege Köchl von den Grünen hat in seiner Antrittsrede behauptet, dass das Wort „Crowdfunding“ beziehungsweise „Bürgerbeteiligungsmodelle“ in diesem Regierungsabkommen absolut nicht vorkommt. Wenige Minuten später sagte dann seine Kollegin Ruperta Lichtenecker von der gleichen Partei, na ja, es kommt schon vor, aber nicht genügend, und sie las wieder nur die Hälfte eines Satzes vor.

Tatsache ist, dass auf Seite 16 des Regierungsübereinkommens klar und deutlich formuliert ist, auf Basis eines einstimmig beschlossenen Entschließungsantrages aus dem Juli 2013 wird bis März 2014 ein Rechtsrahmen für Crowdfunding erarbeitet. Das heißt, das, was das Hohe Haus gefordert hat, wird trotz Wahlkampfs, trotz Regierungs­verhandlungen, trotz Regierungsneubildung innerhalb nur eines Dreivierteljahres um­gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Zuspitzung: Trotzdem immer bei der Wahrheit bleiben!

Gerade im Umweltbereich haben wir die Desinformation ganz massiv erlebt. Da hat es mediale Kritik am neuen Umweltkonzept der Bundesregierung schon zu einem Zeit­punkt gegeben, als Ergebnisse zu diesem Kapitel noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Es wurden im Wahlkampf Umweltthemen angesprochen, wobei die Grünen keinen Umweltwahlkampf geführt haben, und es hat geheißen, die Bundes­regierung interessiere sich nicht für den Umweltschutz. Ich habe mir die Mühe gemacht, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während der Regierungsverhand­lun­gen das grüne Umweltprogramm sehr genau zu lesen, auch aus dem Grund, um einiges in die Regierungsverhandlungen mitzunehmen.

Ich möchte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen ersuchen, sich vielleicht über die Weihnachtsfeiertage Zeit zu nehmen und das grüne Umweltprogramm sowie das Regierungsübereinkommen der Bundesregierung 2013/2018 zu lesen und dann zu