Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 161

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machen Sie sich das selbst aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!)

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke einge­schlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Oder: Sagen Sie, was in der Familienpolitik passiert! Natürlich ist es eine Absichts­erklärung, dass man die Familienbeihilfe erhöhen wird, aber es gibt auch  (Abg. Gartelgruber: Warum schafft man dann die 13. Familienbeihilfe ab?) – Es wird kommen. Ich kann mich noch an die letzte Sitzung zum Thema riesiges Budgetloch erinnern – und jetzt kommen alle mit Forderungen daher?! Das wird nicht gehen.

Reden wir über positive Dinge, darüber, dass sich in dieser Regierungsvereinbarung – und darüber bin ich sehr froh – die Regierungspartner zu den Familien bekennen, indem sie erstmals eine Kinderrehabilitationsstätte in Österreich – die erste! – einrichten. 4 000 Kinder werden heute mitversorgt mit Erwachsenen, und wir schauen zu. Derartige Kinderrehabilitationsstätten werden wir österreichweit umsetzen.

Ich habe da gleich noch einen Wunsch, ich bin auch nicht mit allem zufrieden. Ich würde das gerne auch für Alleinerzieherinnen haben. Rund 3 000 Alleinerzieherinnen in Österreich haben Probleme, psychische Probleme, weil sie in der Ehe Probleme hatten, deren Kinder sind unbetreut, wenn sie in Rehas behandelt werden. Es braucht eigene Reha-Einrichtungen. Ich habe mit den Frauenhäusern in Österreich Kontakt aufgenommen, und es wird eine gemeinsame Initiative geben. Ich bin sehr zuver­sichtlich, Frau Bundesminister Heinisch-Hosek, dass wir eine Lösung zustande bringen werden.

Das werden wir auch in vielen anderen Bereichen schaffen. Die Gemeinden und die Familien habe ich schon angesprochen.

Zum Schluss, weil das rote Licht schon leuchtet, möchte ich – ich wollte es heute nicht sagen, aber ich muss es ganz einfach sagen – den Grünen sagen: Ihr seid wirklich die Bad Bank der NEOS. Ihr versucht es jetzt auch noch, indem ihr sie kopiert, indem ihr eine „fröhliche“, eine „gute“ Nachricht überbringt. Frau Kollegin Korun, aufgrund dessen, was Sie als Integrationssprecherin hier geboten haben, muss ich Ihnen das sagen: Es gibt seit zweieinhalb Jahren das Staatssekretariat für Integration, und Sie wissen um die Programme, die gemeinsam umgesetzt werden konnten. Das war das Verdienst von Herrn Staatssekretär Kurz, Sie wissen es, Sie waren bei diesen Verhand­lungen dabei. Das jetzt auf ein Niveau zu bringen, das könnte gleich beim Bundesheer angesiedelt werden – also wirklich. Was ist beim Bundesheer? Dort gibt es keine Integration? Bei der Polizei gibt es Integration. – Das war niveaulos, das ist grün, das ist Bad Bank! (Beifall bei der ÖVP.)

17.07


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Steger ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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