Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 162

17.07.53

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich hätte mich sehr gefreut, heute in meiner ersten Rede auf substanzielle positive Entwicklungen und Perspektiven im Bereich der Sport- und Jugendpolitik in diesem Regierungsprogramm eingehen zu können, doch diese Freude haben Sie mir leider nicht gemacht. Es gibt zwar ein eigenes Kapitel zum Thema Sport, und es gibt auch ein eigenes Kapitel zum Thema Jugend, aber das war es dann auch schon wieder mit der Wertschätzung für diese Themengebiete.

Es hilft auch nicht, wenn man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen und die Jugendpolitik als Querschnittmaterie zu bezeichnen. Das ist zwar prinzipiell richtig, aber wenn man in den einzelnen Bereichen, die diese Querschnittmaterie bildet, die substanziellen Verbesserungen und Weichenstellungen nicht finden kann, drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass man es deshalb als Querschnittmaterie bezeichnet, weil damit niemand zuständig ist in diesem Bereich und auch niemand politische Verantwortung trägt. (Beifall bei der FPÖ.) Aber genau dieser verantwortungsbewusste Umgang wäre dringend notwendig, denn – wie Sie alle auch immer wieder in Ihren Reden sagen – die Jugend ist unsere Zukunft.

Was erwartet sich die österreichische Jugend von der neuen Regierung? – Sie er­wartet sich eine solide Ausbildung: egal, ob das im Bereich der Schule, der Facharbeit oder der Universitäten ist. Deswegen kann ich es auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, das Wissenschaftsministerium als eine Art Blinddarm im Wirtschaftsministerium des Herrn Mitterlehner anzusiedeln. (Beifall bei FPÖ und Grünen.) Ich sage, die Wissenschaft ist eine grundlegende Investition in die Zukunft und hat daher auch den besonderen Stellenwert eines eigenen Ministeriums verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen kann ich es auch nur als Verhöhnung bezeichnen, wenn sich der Bundes­kanzler in seiner Eingangsrede hinstellt und mehrfach von der Wichtigkeit der Forschung, der Bildung und der Wissenschaft spricht, gleichzeitig aber das Wissen­schaftsministerium abschafft. Halten Sie bitte die Bevölkerung nicht für so dumm, dass sie diesen Widerspruch nicht erkennt!

Ebenso erkennt sie den Widerspruch, wenn sich der Bundeskanzler die FPÖ auf den dritten Platz wünscht und gleichzeitig die Reformunwilligkeit der letzten Jahre weiterführt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, dieser Widerspruch fällt jedem auf, Ihnen, Herr Bundeskanzler, spätestens in fünf Jahren!

Was noch erwartet sich die Jugend? – Sie erwartet sich mehr Mitbestimmung in der Politik und in der Gesellschaft. Das haben Sie sogar selbst – richtigerweise – in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, aber dann müssen Sie auch endlich die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild – wie das die FPÖ schon seit Jahren verlangt – umsetzen und nicht diese Ultralight-Variante, die sich im Programm wiederfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch als aktive Sportlerin und als Sportpolitikerin muss ich sagen, dass ich von diesem Programm sehr enttäuscht bin. Darin ist nämlich keine Rede von der dringend notwendigen und auch geforderten Entpolitisierung des Sports. Seit Jahren erhalten Sie ein System aufrecht, in dem der Funktionär mehr zählt als der aktive Sportler (Beifall bei der FPÖ), und die Funktionäre sind – wie soll es anders sein? – natürlich alle von Rot und Schwarz. Wenn man vom Bürokratieabbau redet, dann bitte auch im Bereich der Sportbürokratie, wo extrem viel Geld versickert, das der aktive Sportler im Spitzensport und im Breitensport dringend notwendig hätte. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)