Eines möchte ich auch noch dazu sagen: Vernünftige Leistungen im Sport gibt es nur dann, wenn es auch vernünftige Sportstätten in Österreich gibt. Ich habe selbst als Mitglied eines Sportteams erlebt, dass mein Team jahrelang nicht am Europacup teilnehmen konnte, weil es keine geeignete und auch finanziell leistbare Halle in Österreich gibt. Aber diese Hallen lassen sich nicht bauen, nur weil zum wiederholten Male in einem Regierungsprogramm steht, dass so etwas erwünscht ist, sondern nur dann, wenn endlich die Mittel vernünftig eingesetzt werden – dort, wo sie gebraucht werden.
Zusammenfassend ist zu diesem Regierungsprogramm zu sagen: In der Sportpolitik treten Sie seit Jahren auf demselben Stand, und Ihre Jugendpolitik ist, kurz gesagt, ganz schön alt. (Beifall bei der FPÖ.)
17.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie glaubwürdig ist diese Regierung, wie glaubwürdig ist das Regierungsprogramm? – Drei Beispiele aus dem Kapitel Finanzen.
Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Finanzen angesprochen und gesagt, Sie werden diese den Ländern und Gemeinden empfehlen. – Das ist gut so, aber dass ausgerechnet Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, das sagen, die Sie im Bundesfinanzrahmengesetz nachweislich diesen in der Verfassung verankerten Grundsatz verletzt haben, das verwundert mich schon sehr. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht richtig!) Das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, in der letzten Sondersitzung eine Ministeranklage eingebracht und dieses Vorgehen dort sehr gut begründet haben. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt leider nicht!) – So ist es aber. Ich kann es Ihnen noch einmal in Ruhe erklären, aber Sie wollen es halt nicht verstehen.
Sie haben uns hier im Hohen Haus in Sachen Banken völlig falsch informiert und haben Artikel 51 (8) der Bundesverfassung verletzt! Schluss, basta. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie es nicht gelesen?)
Zweiter Punkt: Diese Regierung hat auf ihre Fahnen geschrieben, gegen Steuerbetrug, gegen Steuervermeidung, gegen Steuerhinterziehung etwas Substanzielles zu tun. Gleichzeitig lese ich aber in demselben Kapitel – und das betrifft schon wieder Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst –, dass die Blockadehaltung in Sachen automatischer Information von Zinserträgen im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie weiter aufrechterhalten werden soll.
Da frage ich mich: Bin ich irgendwie meschugge, oder wer ist denn da meschugge? Entweder will man etwas gegen Steuerbetrug tun, dann muss man aber auch die EU in dieser Sache unterstützen, oder man bleibt weiterhin bei seiner Blockadehaltung und macht dann völlig klar, auf welcher Seite man steht, nämlich auf jener Seite, die die Schutzpatrone der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher in Millionenhöhe sind – und das wird in diesem Programm festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Punkt: Verteilungsgerechtigkeit fehlt zur Gänze in diesem Regierungsübereinkommen. Die Senkung des Grenzsteuersatzes in der Lohnsteuer auf 25 Prozent wird auf die lange Bank geschoben. Wenn man keine heiligen Kühe wie die Besteuerung von Vermögen schlachten will, dann wird man nie dazu kommen, dann wird man das in dieser Legislaturperiode nicht bewerkstelligen können. Wenn man aber will, dass die
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